Peter Hartmann

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Soweit so gut. Aber wenn die Kontrollfunktion des Parlaments beschnitten wird und stattdessen ein Gesundheitsminister mit immer mehr Vollmachten ausgestatten wird, dann schrillen bei mir die Alarmglocken!  Die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes regelt einen neuen Ausnahmezustand, die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Read more…

Die Corona-Krise hält uns alle in Atem, und das hat ja auch seine guten Gründe, nur müssen wir immer unsere Anliegen im Auge behalten. Diese Krise ist vielleicht auch für einige eine willkommene Ablenkung von dem Problem an der griechisch-türkischen Grenze. Denn trotz der rasanten Verbreitung des Coronavirus werden Asylbewerber Read more…

Genau die Kanzlerin, die bereits vor sechs Wochen lebensrettende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen hätte müssen, wusch mit ihrer Fernsehansprache zur Coronakrise ihre Hände in Unschuld und reichte die Verantwortung weiter in die Hände der Bürger. Was vom „Cicero“ passend als „protestantische Feldpredigt“ bezeichnet wurde, ließ uns eher ratlos Read more…

„Andere Länder handeln, Deutschland diskutiert noch“, wunderte sich selbst der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Gestern verkündete der britische Finanzminister Rishi Sunak ein „beispielloses Paket“ von staatlich garantierten Hilfsdarlehen für Unternehmen von etwa 330 Milliarden Pfund (das entspricht 370 Milliarden Euro) als Wirtschafshilfe in der Coronavirus-Krise. Das entspricht rund 15% des Read more…

Täglich kämpfen Ärzte und Krankenpfleger in besonders betroffenen Gebieten um das Leben ihrer Patienten. In Italien und Spanien werden bereits Operationen verschoben und Intensivstationen platzen aus allen Nähten. Sobald die Kapazitäten bei uns ausgeschöpft sind müssen Ärzte auch hier nach Priorität entscheiden, welche Patienten sie retten können und welche sie Read more…