Umweltministerium: 600 Mio. Euro für externe Berater: AfD fordert Untersuchungsausschuss

Die Berateraffäre um Frau von der Leyen ist weder aufgeklärt noch vergessen, da kommt schon die nächste Berateraffäre im Bundestag ans Licht: Regelmäßig teilte das Haus von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, keine externen Beraterleistungen in Anspruch genommen zu haben. Das erschien dem Bundesrechnungshof wohl sehr ungewöhnlich, Read more…

Grenzschutz eine Farce – Skandal: Keine Statistik über wieder einreisende Migranten

Wer glaubt, wir hätten in Sachen Flüchtlingswelle das Schlimmste bereits hinter uns, kann sich momentan angesichts der Nachrichten vom Balkan nicht mehr sicher sein. Denn dicht, wie offiziell propagiert, ist die Balkanroute nicht.  Der Fall des ausgewiesenen vorbestraften schwerkriminellen Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri, der auf dem Landweg wieder illegal nach Read more…

Bernhard: Landesgruppe Baden-Württemberg weiterhin auf Kurs

Berlin, 7. November 2019. „Die Landesgruppe Baden-Württemberg arbeitet weiterhin geschlossen an der Zukunftssicherung unseres Landes und  für die Interessen unserer Wähler in Baden-Württemberg“, so Marc Bernhard als wiedergewählter Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion. Er wurde bei der letzten Sitzung der Landesgruppe von seinen Kollegen im Amt bestätigt. Neugewählter Stellvertreter Read more…

Bundestagsvize

AfD wirkt: Bundestags-Vize muss Fehler eingestehen! AfD-Fraktion stärkt die Demokratie

Ein unglaublicher Vorfall, der sich gestern Nacht im Parlament ereignete: Das Präsidium wollte einfach ein wichtiges Gesetz ohne die dafür von der Geschäftsordnung vorgeschriebene Mehrheit beschließen lassen. Wie man unschwer auf dem Video erkennen kann, war weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Parlament anwesend. Aber das Präsidium, allen voran Read more…

Umweltsünden der Klimakanzlerin – Windkraft-Schrott: 70.000 Tonnen-Problem

Jetzt stellt ausgerechnet das Umweltbundesamt in einer 250 Seiten- Studie fest, dass die Windkraftbranche ein Recyclingproblem hat. Das muss man sich mal überlegen: Die Klimalobbyisten opfern alles, ob Mensch, Tier oder Umwelt, auf dem Altar ihrer Klimareligion. Und ihr sonstiges „Umweltbewusstsein“ wird beim Recyclingproblem wohlwissend unter den Teppich gekehrt! Verfahren Read more…

Extremismus-Prävention auf dem linken Auge blind: Welle linksextremer Gewalt in Deutschland

„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, sagte Ministerin Manuela Schwesig vor fünf Jahren. Heute brennen bald täglich Autos, Baustellen und Bagger, ja sogar Abgeordnete unserer Partei müssen sich um Leib und Leben fürchten. Die Ministerin persönlich hatte sich damals dafür eingesetzt, dass bestehende Programme gegen Linksextremismus bis auf wenige Ausnahmen gestoppt Read more…

„Hinweistelefon“ beim Verfassungsschutz: Staatlich geförderte Denunziation!

Es ist wieder soweit! Staatlich gelenkte Denunziation und Spitzeltum haben Hochkonjunktur. Der Verfassungsschutz positioniert sich hier als verlängerter Arm der Bundesregierung, Anette Kahane, die AntiFa und Claudia Roth hüpfen im Dreieck vor Freude, die Republik rutscht jeden Tag ein Stückchen mehr in den totalitären Sozialismus. Honecker und Eduard Schnitzler hätten Read more…

Wer die Umwelt liebt, fährt Luftreinigungsmaschinen!

Panik ist ein schlechter Ratgeber, das machen  auch die Auswirkungen der Klimahysterie der Bundesregierung überdeutlich: Sie schadet Mensch, Umwelt und Arbeitsplätzen gleichermaßen. Die Verteufelung des Dieselmotors endet nun nachweislich in einer Verschlechterung der CO2-Werte. Umweltschutz ist uns als konservative Partei ein Herzensanliegen und deshalb fordere ich ein klares Bekenntnis zur Read more…