Wird der Bürger unbequem, ist der plötzlich rechtsextrem! 🤡

⚖️ Das „unabhängige“ Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen, vom Regierungsschutz (ehemals Verfassungsschutz) nicht als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Damit darf CDU-Mitglied Haldenwang die einzig echte Oppositionspartei in Deutschland weiterhin beobachten und V-Männer*innen einschleusen. 🌈🍌 Mit Rechtsstaat hat das politische Geschehen hierzulande schon lange nichts mehr zu tun, Read more…

Geklüngel zwischen Ampel und obersten Gerichten? 40 Mal berührt – 40 Mal ist nix passiert? 🤝

🏛 Eine kleine Anfrage meiner Fraktion im Deutschen Bundestag brachte interessante Erkenntnisse ans Licht: Mehr als 40 Mal haben sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt u.a. mit Richtern des Bundesgerichtshofs, des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts getroffen sowie zusätzlich zahlreiche Telefonate geführt und E-Mails ausgetauscht. ⚖️ Der Regierung wohlgesonnene „Experten“ Read more…

Nach Gewalt gegen Politiker der Altparteien: Faeser plant „Majestäts-Schutz-Gesetz“ 👑

🌈 Die Herrschaften*innen der Kartellparteien sind wohl nicht ganz zufrieden mit der Ernte ihrer eigenen Saat. Weil Politiker von SPD und Grünen gerade zufällig vor der Wahl Opfer von gewalttätigen Übergriffen wurden, fordern die Innenminister, vorne weg Nancy Faeser, nun eine massiv schärfere Ahndung: 🔥 Sie wollen einen neuen Straftatbestand Read more…

Weg mit dem Staatsfunk! Wir werden diese GEZ-Gebühren abschaffen! ❌

📡 Jubel über die „Energiewende“, Propagandalügen zum Potsdam-„Geheimtreffen“, Wegducken bei den RKI-Protokollen und der Kernkraft-Aus-Lüge, Hass gegen jegliche AfD-Politik und eine unsägliche Kriegshetze – das ist der mit Zwangsgebühren finanzierte Staats- und Regierungsfunk. 📺 Seine eigentliche Aufgabe wäre es, „zum Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und dadurch Read more…

Der „Rechtsstaat“ läuft Amok! Verurteilung nach Nennung von Tatsachen ⚠️

😱 Unsere AfD-Kollegin Marie-Thérèse Kaiser, Rotenburger Kreisvorsitzende, wurde vom Landgericht Verden wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen. Sie hatte vor knapp 3 Jahren auf ihren Social-Media-Accounts geschrieben „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ und dies mit öffentlichen Zahlen, Daten und Fakten belegt. 😡 Dafür soll sie nun eine Strafe Read more…

Hochrisikotechnologie Geothermie – Energiepolitische Geisterfahrt ohne jede Haftung! 💥

♻️ Wer ohne Not sichere und verlässliche Kern- und Kohlekraftwerke abschält, um seiner „grünen“ Ideologie zu frönen, wer Erdgas und Erdöl verbannt, der muss nehmen, was übrigbleibt. Neben Wind und Sonne, die angeblich keine Rechnung schicken, gibt es da nicht mehr viele Möglichkeiten für die Anhänger der traumtänzerischen „Öko“-Blase. 🔥 Read more…