Bericht aus Berlin – Mut zu mehr Freiheit und mehr Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
gäbe es bei uns Volksabstimmungen, so wie es die Schweizer vorleben, dann wäre unserem Land und unseren Bürgern wohl einiges Unheil erspart geblieben. Ein 2015 hätte es genauso wenig gegeben, wie die bodenlose Eurorettung, GEZ-Zwangsgebühren oder die Schuldenunion.
Während man in Deutschland den Wohlstandsmotor und unsere Schlüsselindustrien mit Einführung der CO2-Steuer endgültig abwürgt, wehren sich die Schweizer Bürger erfolgreich gegen diese fiskalpolitische Gängelei, eine heuchlerische Abzocke unter dem Vorwand der angeblichen Klimarettung.
Von Volksabstimmungen sind wir in Deutschland leider so weit entfernt, wie die CDU von bürgernaher Politik. Kanzlerkandidat Laschet hatte seinerseits schon 2016 klargemacht: „Volksabstimmungen wird es mit der CDU niemals geben.“
Statt mehr Basisdemokratie scheint es in Zukunft noch mehr Selbstaufgabe, Souveränitätsverluste und zentrale Planwirtschaft zu geben. Jedes Gelegenheitsfenster ist auch der Brüsseler Krake recht, um noch mehr Machtbefugnisse zu ergreifen. Nach Wünschen der EU-Kommission soll die EU bis Ende des Jahres einen leitenden Epidemiologen ernennen und eine entsprechende Governance-Struktur einrichten“, so heißt es in dem Brüsseler Dokument. Die EU soll so einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen. „Nachtigall ick hör die trapsen…“, die Bundesermächtigung der Kanzlerin erscheint wie ein Treppenwitz im Vergleich zu dem, was der EU-Kommission so vorschwebt. Auf eines werden wir uns leider verlassen können: Die Altparteien werden ohne mit der Wimper zu zucken weitere Machtbefugnisse an die EU abgeben; mit ein paar Nebelkerzen zur Ablenkung, aber die Marschrichtung ist klar. Die einzige Kraft, die Willens ist diesen Irrsinn zu stoppen, das ist die AfD!
Am vergangenen Donnerstag jährte sich der 68te Jahrestag des Volksaufstandes gegen die Unterdrückung durch die Sozialisten. Mutige Bürger haben sich am 17.06.1953 gegen die linksextreme Diktatur im Osten Deutschlands erhoben und wurden gewaltsam niedergeschlagen.
Heute rollen keine Panzer auf unseren Straßen, aber dennoch driftet unser Land unverkennbar immer weiter in Richtung autoritären Sozialismus ab. Die Freiheit stirbt scheibchenweise, aber immer schneller. Die Opfer des sozialistischen Regimes müssen uns eine Warnung bleiben! Nie wieder Sozialismus, weder roten, braunen noch grünen Ökosozialismus.
Dafür braucht es mutige Bürger und aufrichtige Volksvertreter, die das Wohl des eigenen Volkes und des eigenen Landes im Herzen tragen und sich der Altparteienkaste unnachgiebig entgegenstellen! Und eben genau hierfür kämpfen wir gemeinsam in der AfD!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard, MdB
