Bericht aus Berlin vom 06.06.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
die Schuldenorgie der Bundesregierung kann von den schmerzvollen Nebenwirkungen ihres verheerenden Krisenmanagements kaum ablenken und wird uns die nächsten Jahre bis Jahrzehnte teuer zu stehen kommen. Merkels bittere Pillen werden unsere kränkelnde Volkswirtschaft noch weiter schädigen, Arbeitsplätze vernichten und die Zukunftsperspektiven unserer Kinder eintrüben. Auch wenn es hier und da mal einen scheinbaren Lichtblick gibt, das 130-Milliarden Konjunkturprogramms ist in seiner Gesamtheit ein Blendwerk, das über den verursachten Totalschaden nicht hinwegtäuschen kann.
Die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte MwSt-Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Das begrüße ich, zumal es eine unserer langjährigen Forderungen ist, die Mehrwertsteuer zur Entlastung der Bevölkerung zu senken. Es war übrigens die erste Regierung Merkels, die im Jahr 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhte – die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch wie immer zeugt auch dieses Programm von planlosem Aktionismus. Warum Steuersenkungen nur für sechs Monate und nicht dauerhaft, so wie die AfD es fordert? Menschen in diesem Land brauchen langfristige Perspektiven, um Vertrauen zu gewinnen, und keine kurzfristigen, kostenintensiven und stümperhaften Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip!
Die EEG-Umlage soll durch Steuergelder teilfinanziert werden, statt das einzig Richtige zu tun: sie endgültig abzuschaffen! Auch die staatliche Prämie für Elektroautos soll verdoppelt werden. Das bedeutet, der Steuerzahler muss weiterhin die schmutzigste Antriebsart subventionieren, für die sich auf dem freien Markt kaum Kunden finden und gleichzeitig muss er indirekt dabei mitwirken wie seine eigenen Arbeitsplätze in den klassischen Zulieferbetrieben vernichtet werden!
Der Kinderbonus, die 300 Euro für Familien, ist – kurz gefasst – nur ein populistisches Trostpflaster und gleicht einer billigen Beruhigungspille. Ich bin mir sicher, dass es den Eltern in diesem Land wichtiger wäre zu wissen, wann sie wieder mit einer geregelten Betreuung in Kitas und Schulen rechnen können. Denn trotz sinkender Zahlen an Neuinfektionen gibt es noch immer keine klaren Aussagen dazu.
Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund, und ich hoffe darauf, Sie bald wieder live begrüßen zu können!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard
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