Bericht aus Berlin vom 13.02.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
wie zu befürchten war, beschloss vergangene Woche der postdemokratische sogenannte „Corona-Gipfel“ erneut eine Fortsetzung der völlig unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen – vorerst bis zum 7. März. Wieder einmal wurden hinter verschlossenen Türen, ohne jegliche Transparenz für die betroffenen Bürger und am Parlament vorbei die willkürlichen Einschränkungen der Grundrechte verlängert.
Und dies trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer in die Knie gegangenen Wirtschaft und unzähliger weiterer „Kollateralschäden“ – man denke nur an die ungeahnten Folgen für die Bildung und Psyche unserer Kinder. Es werden einfach neue Inzidenzwerte ins Spiel gebracht, um eine Begründung für den verlängerten Lockdown zu haben. Die versprochenen Lockerungen sind zudem völlig unzureichend.
Zahlreiche wissenschaftliche Studien sprechen sich gegen die Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen aus, und dennoch werden sie vom Corona-„Kriegskabinett“ ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Interesse an Alternativvorschlägen immer weiter fortgesetzt. Die Risikogruppen sind endlich besser zu schützen, Impfungen für diejenigen, die es wünschen, sind zu ermöglichen und die Freiheit der Bürger muss wiederhergestellt werden. Die Menschen in unserem Land brauchen endlich eine klare und verlässliche Perspektive für ein Ende dieser endlosen fatalen Lockdown-Politik.
Ich habe diese Woche im Bundestag zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz der Bundesregierung gesprochen. Am beschlossenen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zeigt sich erneut, mit welchem ideologischen Starrsinn die Regierung die Elektromobilität nach wie vor erzwingen will. Die technische und energetische Unmöglichkeit der Pläne wurde einfach ignoriert. Die Kosten für den Bau der Ladesäulen, das Verlegen der Stromleitungen und vor allem der enorme Verwaltungsaufwand am Ende werden zu einer erheblichen Steigerung der Mieten führen.
Ein derartiges Gesetz inmitten der Corona-Rezession zu verabschieden, in der bereits eine halbe Million Mitbürger ihre Arbeit verloren haben, viele Millionen in Kurzarbeit sind oder um ihren Arbeitsplatz bangen und eine riesige Insolvenzwelle auf uns zurollt, zeigt die völlige Verantwortungslosigkeit der Regierung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes!
Eine positive Nachricht kam diese Woche vom Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart. Dieser hat ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat. Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Stimmen erheben, die gegen die verfehlte Corona-Politik der Regierungen in Berlin und Stuttgart und die Beschneidung unserer Freiheitsrechte angehen!
Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich grundsätzliche Veränderungen zu bewirken und diesem endlosen Regierungsversagen ein Ende zu bereiten! Das kann nur eine starke AfD!
Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihr Marc Bernhard
0 Comments