Bericht aus Berlin vom 19.09.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
innere Sicherheit ist eigentlich ein ernstes Thema, unseren Bundesinnenminister kann man aber leider schon lange nicht mehr ernst nehmen. „Ich lasse mich von niemandem erpressen“, verkündete Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche vollmundig im Bundestag, als er während der Regierungsbefragung zur geplanten Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln Stellung bezog. Doch genau das passiert gerade wieder: Brandstifter fackeln das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos ab, dann gibt es inszenierte Dramen und Kullertränen und in Folge dessen einen Freifahrtschein nach Deutschland. Die Grünen und Linken würden am liebsten alle der rund 13.000 Migranten zu uns bringen, die Regierung einigte sich jetzt auf rund 2.800 „Flüchtlinge“. Ich habe Seehofer dazu ins Kreuzverhör genommen und wollte u.a. wissen, wie er denn verhindern will, dass sich ein Szenario wie 2015 wiederholt. Denn dieses Einknicken ist ein unverzeihlicher Fehler. Die Erpressung der Migrationsforderer wird Schule machen und zum Erfolgsmodell für jeden, der sich auf den Weg nach Deutschland macht. Auch 2015 sollten nur einmalig 10.000 Menschen aus Ungarn aufgenommen werden. Gekommen sind, wie wir alle wissen, Millionen.
Diese Woche hat die AfD-Fraktion im Bundestag insgesamt neun Anträge zum Tagesordnungspunkt Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen eingebracht. Diese wurden – wie auch unsere bisherigen Anträge – abgelehnt. Dennoch bleiben wir dran, denn das Engagement für den Green Deal der Europäischen Union muss beendet werden. Statt dem sogenannten Klimaschutz muss die Erhaltung unseres Wohlstands und wirklicher Umweltschutz zum Schwerpunkt werden.
Die deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferer gelten zu Recht als das Herz der deutschen Industrie. Doch durch die verantwortungslose grünideologische Energie- und Klimapolitik der Regierung wird jeder zweite Arbeitsplatz durch die erzwungene E-Mobilität vernichtet. Die Dämonisierung von innovativen Verbrennungsmotoren und der forcierte Strukturwandel hin zum Elektroantrieb sind die Hauptursache für diese Autokrise. Doch statt endlich eine Kehrtwende in der Klimapolitik einzuleiten, wird an der größenwahnsinnigen Groß-Agenda der EU festgehalten: Bis 2050 soll Europa der erste „CO2-neutrale“ Kontinent werden! Wird an diesem Kurs festgehalten, sind wir bis dahin zumindest ein arbeitsplatzneutraler Kontinent, denn produziert und Werte geschöpft werden dann in außereuropäischen Ländern.
Ich verspreche Ihnen, dass wir dranbleiben und dafür sorgen werden, dass diese Abrisspolitik bald ein Ende hat. Wir können unseren Sozialstaat nicht für die ganze Welt öffnen und gleichzeitig auch noch unsere Arbeitsplätze und ganze Wertschöpfungsketten vernichten!
Daher: Unterstützen Sie daher die einzige wirkliche Opposition in diesem Land mit Ihrer Stimme und Ihrer Mitarbeit!
Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard
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