Bericht aus Berlin vom 28.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
Mann, Messer, vorbestraft, polizeibekannt – wieder auf freiem Fuß. Das sind die Schlagzeilen die wir beinahe täglich lesen müssen. Ein Syrer, wahrscheinlich aus der linksgrünen Kategorie der „Schutzbedürftigen“, verübte vor wenigen Tagen in Karlsruhe einen lebensgefährlichen Messerangriff auf unseren Kollegen Alexander Arpaschi. Da der Syrer seine Mitbewohnerinnen wiederholt massiv belästigte, sollte ihm das Zimmer in der studentischen Wohngemeinschaft gekündigt werden. Es ist schon bitter genug, dass solche Gefährder und tickenden Zeitbomben ungebremst ins Land gelassen werden. Noch bitterer ist aber das komplette Versagen unseres Rechtsstaates. Das Opfer ist noch nicht einmal richtig versorgt, schon ist der Täter wieder auf der Straße: „es bestehe keine Fluchtgefahr“! In diesen Tagen war täglich die Rede von der Notwendigkeit des Bevölkerungsschutzes und von harten gesetzlichen Eingriffen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Wann greift unsere Regierung endlich durch und schützt uns vor den täglichen „Einzelfällen“, vor Messer-Attacken, vor Islamisten und gewalttätigen Migranten? Grenzschutz ist Bevölkerungsschutz!
Diese Woche stellte ich als Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion unsere zwei Anträgevor, in denen wir fordern, ein Förderinstrument zu schaffen, das gezielt der Revitalisierung der Innenstädte dienen soll. Denn wenn wir unsere Innenstädte lebenswert erhalten und gestalten möchten, muss man endlich dafür sorgen, dass deren Verödung gestoppt wird. Das von uns geforderte Förderprogramm „Innenstadt als Heimatraum“ soll sich über eine Zeitspanne von fünf Jahren mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro erstrecken. Schwerpunktmäßig sollen Maßnahmen finanziert werden, die sich in absehbarer Zeit selbst tragen, beständig der Fortentwicklung der Innenstadt dienen und ihr somit langfristig ein Überleben sichern.
Auch das Thema Mieterschutz stand auf der Tagesordnung. In meiner Rede im Bundestag setzte ich mich mit dem Antrag der Linken „Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre“ auseinander. Die Idee des Schutzes vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs für Menschen ab 70 klingt sozial, aber wenn dies gesetzlich geregelt werden würde, dann ist es wahrscheinlich, dass man die Menschen vor Erreichen des 70. Lebensjahrs aus ihrer Wohnung setzt.
Grund für die wohnungspolitische Katastrophe in Deutschland ist das jahrelange Regierungsversagen, gescheiterte Wohngipfel, überbordende Bürokratie und vor allem ein Staat, der der größte Kostentreiber des Bauens und Wohnens ist. Stattdessen brauchenwir eine echte Wohnraumoffensive, und dazu müssen endlich die Grunderwerbssteuer gesenkt, die Grundsteuer abgeschafft und bürokratische Regeln entrümpelt werden! Daher: Wer Mieter und Rentner schützen will, muss das Problem an der Wurzel packen und die Altparteien abwählen! Wer in diesem Land noch das Ruder herumreißen will, muss bei der nächsten Wahl die AfD wählen!
Wer mehr über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg erfahren möchte, dem empfehle ich wie immer meine Webseite www.marcbernhard.de, meine Facebook-Seite www.facebook.com/MarcBernhardAfD meinen YouTube-Kanal www.youtube.com/c/MarcBernhardAfD . Kommunizieren Sie mit mir auf Telegram unter t.me/s/MarcBernhard.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard
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