Berlin beschließt Mietendeckel: Das führt faktisch zu einem Baustopp!
Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Mietendeckel ist nichts anderes als ein Investitionsdeckel. Diese DDR 2.0 wird die Wohnungsnot massiv verschlechtern, denn die Zahl an Neubauten wird einbrechen! Das Vorhaben, dass Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen, ist zur Lösung der auf unverantwortliche Weise herbeigeführten Wohnungsnotlage völlig unpassend, verunsichert Investoren und schafft damit nicht eine einzige Wohnung zusätzlich!
Dieses Eckpunktepapier, das den sozialen Wohnungsbau ausschließt, sieht vor, dass bei Neuvermietung höchstens die vereinbarte Miete aus dem bisherigen Mietverhältnis verlangt werden darf. Der Berliner Senat und insbesondere die zuständige Senatorin Frau Lompscher versagen im wichtigsten Punkt, nämlich den Wohnungsmarkt durch eine Erhöhung des Angebots an Wohnungen zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Wohnungsvermieter eben dieses Versagen ausbaden. Von notwendigen Umbauten oder Instandsetzungsmaßnahmen wird damit Abstand genommen werden.
Nicht nur das, der Mietendeckel greift massiv in das Eigentumsrecht der Vermieter ein und sollte vom Verfassungsgericht überprüft werden!
Wir erleben momentan eine Neuauflage des real existierenden Sozialismus – inklusive des daraus mit Sicherheit folgenden Verfalls von Bestandsimmobilien. Wer vergessen hat, wie es aussah, sollte sich einen einschlägigen DDR-Bildband besorgen!
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