Bundespräsident missbraucht Amt für linke politische Inszenierung
Mitte Juni erschien in der linken „taz“ als sogenannte Kolumne eine Hasstirade gegen die Polizei. In dieser wurde die Abschaffung der Polizei mit den Worten gefordert: „Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben?“. Die Schlussfolgerung: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“. Warum ich das erwähne? Warum setzte sich Bundespräsident Steinmeier damals nicht für die Polizisten ein? Für diejenigen, die für unsere Grundrechte einstehen und den Kopf hinhalten, nicht zuletzt regelmäßig bei Einsätzen in der Rigaer Straße oder bei den Clans in Neukölln.
Hingegen, nach den von rot-rot-grün in Berlin verhassten Corona-Demos in Berlin, werden drei Berliner „Reichstags-Polizisten“ und weitere Kollegen vom Bundespräsident geehrt. Sicher, es sei ihnen gegönnt. Das was sie taten, soll hier nicht kleingeredet werden. Aber wenn Polizisten von linker Seite auf das widerlichste beschimpft wurden, kam von Steinmeier kein Aufschrei der Empörung. Jetzt aber, wo einige Demonstranten angeblich zum „Sturm auf den Reichstag“ aufriefen, kann das politisch wunderbar ausgeschlachtet werden. Er spricht von Hetzern und Demokratiefeinden und Rechtsextremisten. Doch wer die Corona-Demo in Berlin miterlebt hat weiß, dass Parolen dieser Art nicht das Bild bestimmten. Aber darum geht es dem ehemaligen Redakteur der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“ gar nicht. Es geht um das erklärte Ziel, den sogenannten Kampf gegen rechts, und das mit allen Mitteln. #Bernhard
Ein Ausschnitt aus Steinmeiers Rede: „Die Gewaltausschreitungen am Samstag haben wieder einmal deutlich gezeigt: Der Rechtsextremismus hat tiefgreifende Wurzeln in unserer Gesellschaft. Er ist eine ernste Gefahr. Ihn wirksam zu bekämpfen, seine Umtriebe in den Netzwerken frühzeitig aufzudecken, das ist eine wichtige und andauernde Aufgabe. Die Sicherheitsbehörden, Polizei wie Verfassungsschutz, müssen für diese fundamental wichtige Arbeit darum die notwendige Unterstützung erhalten und gut ausgestattet sein.“
In welche Richtung das geht, liegt auf der Hand. „Tichy“ bringt es auf den Punkt: „Abschreckung und Rechtfertigung und Mobilisation von staatlichen Geldern und öffentlicher Unterstützung für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ und die Ausrichtung des Verfassungsschutzes auf diesen.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/wie-steinmeier-einen-neuen-mythos-inszeniert/
https://www.cicero.de/innenpolitik/Sturm-auf-den-Reichstag-Corona-Demo-Reichsburger-Demokratie
Steinmeiers Rede:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/videos/frank-walter-steinmeier-vorfaelle-berlin-100.html
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