Bundesregierung: Vom Schlafwandler im Sprint zur Quasi-Ermächtigung

Published by Peter Hartmann on 30. März 2020

Ausgangsbeschränkungen wurden verhängt, Schulen geschlossen und wer kann, der arbeitet von zu Hause aus: Eine ganze Volkswirtschaft, die sonst 300 Milliarden pro Monat erwirtschaftet, befindet sich im Shutdown. Und das nur, weil die Bundesregierung wochenlang tatenlos zugesehen hat, wie sich eine Epidemie ungebremst zur Pandemie ausbreitet.

Umso drastischer war dann auch die viel zu späte Reaktion: Ein riesiges Finanzpaket von über 750 Milliarden Euro wurde in einer Hauruck-Aktion verabschiedet, die Kontrollfunktion des Parlaments ausgehöhlt und die Bürgerrechte massiv eingeschränkt.

Unsere Forderung nach regelmäßiger, möglichst monatlicher Überprüfung und Neubewertung der Hilfen und Maßnahmen wurde einfach vom Tisch gefegt.

Die Regierung verschläft erst die notwendigen Maßnahmen und schießt dann über das Ziel hinaus! Sie schadet wieder einmal unserer Gesundheit, unserer Wirtschaft und dem Vertrauen in unsere Demokratie!