Aktuelles
Endlich: Bundesrechnungshof unterstützt unsere Forderung: Soli komplett abschaffen!
Ende dieses Jahres endet der Solidarpakt II für die Sonderförderung der neuen Bundesländer, den „Aufbau Ost“. Der Soli hat nach Auslaufen dieses Solidarpakts keine Rechtfertigung mehr, und deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur sofortigen und uneingeschränkten Abschaffung des Soli in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/1179). Read more…