+++ Bundestag: Anhörung zu CO2-Emission: EUFactcheck muss Richtigkeit meiner Aussagen bestätigen +++ Der EUFactcheck hat jetzt die von mir in der Umweltausschuss-Sitzung zum Thema CO2-Emissonen verwendeten Fakten überprüft. Hintergrund ist meine Kritik an der deutschen Klimaschutz-Strategie, die Deutschland im Alleingang zu einer umfassenden CO2-Reduktion verdonnert, während gleichzeitig die Schwellen- und Read more…
Was einst Charles de Gaulle und Konrad Adenauer wollten, ist nicht das, was die EU-Zentralisten wollen: Eine Gemeinschaft souveräner Vaterländer. Deshalb brauchen wir eine umfassende Reform der EU, und die bevorstehenden Europawahlen bieten eine gute Chance, diese gemeinsam mit patriotischen Kräften anderer europäischer Länder durchführen zu können. Die EU hat Read more…
Heute ist Freitag, und wie schon seit geraumer Zeit sind die Greta-Jünger wieder auf der Straße. Ausgelöst durch die Fridays-For-Future-Bewegung sehen sich immer mehr Politiker veranlasst, sich mit grünen Themen zu profilieren. So auch der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Beide Read more…
In der vergangenen Woche ging die bereits IV. Bundespressefahrt zu Ende. Im Folgenden ein ausführlicher Reisebericht eines Teilnehmers aus meinem Wahlkreis für alle, die mehr erfahren möchten: „Gute Stimmung und viele neue Eindrücke bei Bildungsreise nach Berlin Vergangene Woche fuhren zum vierten Mal Bürger aus dem Wahlkreis nach Berlin, um Read more…
Hier sieht man, dass diese EU dringend reformiert werden muss: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass Asylbewerber bei schweren Straftaten zwar ihr Status aberkannt werden kann, sie jedoch unter Umständen nicht abgeschoben werden dürfen, da trotz allem die Genfer Flüchtlingskonvention gelte. Das Urteil des EuGH ist nur ansatzweise Read more…
Nach der Ausrufung des Klimanotstands in Städten wie Konstanz und Heidelberg fordern die Fraktionen der Grünen, Die Linke und jetzt auch der SPD im Gemeinderat Karlsruhe unter der vielsagenden Überschrift “5 vor 12 bedeutet Klimanotstand“ diesen auf, auch für Karlsruhe den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der angeblichen „aktuellen Klimanotlage“ entgegengewirkt Read more…
Bei der Regierungsbefragung wurde klar: Umweltministerin Svenja Schulze will im Alleingang die Welt retten. In ihrer Antwort auf meine Fragen wurde deutlich, dass Schulze trotz der offensichtlichen Nutzlosigkeit einer CO2-Steuer daran festhalten will und in ihrer ideologischen Verblendung dieses durchdrücken wird – ohne Rücksicht auf Verluste! Meine Fragen an die Read more…
Die Menschen in #Deutschland habe noch nie so viele #Steuern gezahlt wie jetzt! Dennoch klagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt über ein Finanzloch von 10 Milliarden Euro nächstes Jahr! Aber anstatt wenigstens jetzt den Rotstift anzusetzen und zu sparen, wird an einer neuen Steuer gebastelt: der #CO2-Steuer zur Rettung der Welt! Read more…
Nach vier ereignisreichen Tagen und lebhaften politischen Diskussionen ging am Samstag die mittlerweile IV. Bildungsreise für politische Interessierte zu Ende. Ich möchte mich hiermit bei allen Teilnehmern aus meinem Wahlkreis sehr herzlich für ihr Feedback und die vielen positiven Anregungen bedanken. Es ist mir wichtig, mit Ihnen im Dialog zu Read more…
Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Der Bund darf die Flüchtlingskosten Read more…