Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Horst Seehofer verkündete diese Woche, dass ab Dienstag an den Grenzen wieder Normalbetrieb herrschen soll. Normalbetrieb bedeutet für den „Minister der inneren Unsicherheit“: Es gibt überhaupt keine Grenzkontrollen mehr. Und das, wo die positiven Effekte stärkerer Grenzkontrollen ganz klar für sich sprechen: Laut Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die Schuldenorgie der Bundesregierung kann von den schmerzvollen Nebenwirkungen ihres verheerenden Krisenmanagements kaum ablenken und wird uns die nächsten Jahre bis Jahrzehnte teuer zu stehen kommen. Merkels bittere Pillen werden unsere kränkelnde Volkswirtschaft noch weiter schädigen, Arbeitsplätze vernichten und die Zukunftsperspektiven unserer Kinder Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am vergangenen Sonntag haben wir in Stuttgart mit gleichgesinnten Bürgern für die Freiheit, Demokratie und Grundrechte in unserem Land demonstriert. Die Justiz ist unserem Eilantrag gegen das vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart aus fadenscheinigen Gründenausgesprochene Demonstrationsverbot gefolgt. Nochmals vielen Dank an alle, Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die Freiheit der Bürger ist der Obrigkeit suspekt, und den Grünen schon zweimal. Aber unser Einsatz für Freiheit, Demokratie und unsere Grundrechte findet an diesem Wochenende seine Fortsetzung in Stuttgart. Am Sonntag, 24.05.2020 wollen wir auf dem Schillerplatz von 14 bis 16 Uhr Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche im Bundestag galt es Zeichen zu setzen für Freiheit und Wohlstand sowie den Ausnahmezustand und Machtausbau der Regierung zu stoppen! Durch eine Flut von neuen Gesetzen versucht die Regierung jetzt die riesigen Kollateralschäden ihrer ausufernden Corona-Maßnahmen einzudämmen. Das geleakte Dokument aus Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Grüne Kobolde waren vorgestern. Diese Woche erklärte uns die Bundesumweltministerin was Sahara-Sand mit Stickstoffdioxid und unseren Autos zu tun hat. Dabei hat der Shutdown die linksgrünen Lebenslügen überdeutlich entlarvt: Das Auto ist unschuldig! Obwohl der Verkehr um bis zu 70% eingebrochen ist, haben Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche begrüßte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog den „Grünen Deal“ der EU und sprach sich dafür aus, dass „Europa (…) bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden (soll)“. Und wenn Merkel von einer „angemessenen CO2-Bepreisung“ spricht, dann bedeutet das vor Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint zu erahnen, dass die Bürger das Missmanagement der Bundesregierung nicht mehr lange ungestraft hinnehmen werden. Vorauseilend verkündete er diese Tage, dass „wir uns in ein paar Monaten wahrscheinlich einander sehr viel verzeihen werden müssen.“ (sic!) Der Blindflug und die Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, ich hoffe, Sie haben auch trotz Corona und den Ausgangsbeschränkungen ein schönes Osterfest und entspannte Feiertage verbracht. Die Ausgangsbeschränkungen haben leider auch dazu geführt, dass viele Veranstaltungen, Bürgerdialoge und Stammtische verschoben werden mussten. Auch deshalb habe ich die Angebote von telefonischen Sprechstunden und Read more…
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die Bundesregierung hat es 8 Jahre lang verschlafen, ein dem Bundestag seit dem Jahr 2012 vorliegendes Strategiepapier umzusetzen. Darin wurde ausdrücklich vor den verheerenden Folgen einer Pandemie und damit verbundenen Versorgungsengpässen gewarnt. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung weitere zwei Monate tatenlos zugeschaut, Read more…