Verfassungsschutz statt Regierungsschutz! „Meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ So zumindest verlangt es der Amtseid im Read more…
Vorsicht ist besser als Nachsicht Frieden, Sicherheit und außenpolitische Augenhöhe sind kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis von Politik, Diplomatie, Interessenausgleichen und der Gewissheit im Hinterkopf, Handlungsoptionen zu haben, um den eigenen Schaden zu minimieren, oder den unter Umständen übergriffigen Absichten seines Gegenübers a priori Grenzen zu setzen. Welche Handlungsoptionen könnten Read more…
Bauen und Wohnen wird immer unerschwinglicher. Wohnungsnot und Preisexplosion sind dabei nicht auf ein angebliches „Marktversagen“ zurückzuführen, so wie es in linken Kreisen gerne propagiert wird. Es ist auch keine zufällige Schicksalsfügung, sondern die direkte Folge der Regierungspolitik. Sie ist der größte Preistreiber auf dem sogenannten „Markt“ und sie ist Read more…
Wahl des Bundespräsidenten: Meine Stimme für Max Otte Die AfD steht für die Direktwahl des Bundespräsidenten. Er sollte in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom Volk gewählt werden. So haben wir das auch im Bundestag mehrmals beantragt, aber wenig überraschend wehren sich die Altparteien dagegen vehement. Eines ist Read more…
Innenministerin Faesers (SPD) Beitrag für linksextreme Antifa-Zeitschrift Die Gefahr für unsere Demokratie sitzt heute im Bundesinnenministerium – Nancy Faeser! Noch im Jahr 2021 schrieb Sie einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wurde lange von der DDR finanziert, betrachtet Read more…
Die dümmste Regierung Es ist ein trauriges weltweites Alleinstellungsmerkmal: Nur Deutschland ist so kurzsichtig, steigt gleichzeitig aus Kern- und aus Kohleenergie aus und verzichtet somit auf günstige, grundlastfähige, effiziente und folglich auch umweltfreundliche Energie. Das Wall Street Journal bringt es auf den Punkt: Es ist die „weltdümmste Energiepolitik“. Minister Habeck Read more…
Politik zum Wohl des eigenen Volkes? Die polnische Regierung schützt den Wohlstand seiner Bürger und senkt die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin von 23% auf 8 %. Nun sind die Spritpreise ganze 60 Cent günstiger als in Deutschland. Bei Lebensmitteln wird die MwSt. von 5% auf Null(!) gesenkt, aber auch Read more…
Das Ende Deutschlands als souveräner Nationalstaat Die Pläne der Ampel-Koalition besiegeln die katastrophale Abrisspolitik aus 16 Jahren Merkel: Klima-Sozialismus, Massen-Einwanderung und nun auch die endgültige Abschaffung des Nationalstaats. In der Plenardebatte dazu heute im Bundestag war wieder zu erkennen: den Altparteien kann die Selbstaufgabe gar nicht schnell genug gehen. Bitterer Read more…
Korrumpierte vierte Gewalt?! Die Zeitschriftenverleger in Deutschland beklagen steigende Papierkosten , Umsatzrückgänge, hohen Energiepreise und überzogene Corona-Maßnahmen und fordern daher eine rasche staatliche Presseförderung. Die Ampelkoalition zeigt sich offen und will ihre Fördermöglichkeiten prüfen. Aber eine staatsfinanzierte Presse darf es neben dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auch noch geben! Schon Read more…
Die Regierung zeigt sich verängstigt Dass jede Woche immer mehr Bürger auf die Straße gehen, um gegen die vielen willkürlichen Auflagen, Verordnungen und den Impfzwang zu demonstrieren, scheint die frischgebackene Regierung und ihre Minister deutlich zu überfordern. Auf Twitter hat die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Verunsicherung zum Ausdruck gebracht: Read more…