+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit um etwa 10 Milliarden Euro verschlechtert. Verursacht wird diese Belastung vor allem durch Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 30. November 2024. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Wir fordern die Union auf, nach dem Aus der Ampel die Mehrheiten im Bundestag zu nutzen, um sofort mit der Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 29. November 2024. Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Seit langem ist klar, dass Mietpreisregulierungen nicht dabei helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil führen sie dazu, Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die von der Stadt Weingarten im Zusammenhang mit einem Bürgerdialog der Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 20/13072) der AfD-Fraktion zum Thema „Das Strommarktdesign und die neue Netzentgeltverordnung der Bundesregierung“ erklärt der Obmann der Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 27.9.2024. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz kommt zum Ergebnis, dass die Einführung des europäischen Emissionshandels im Gebäude- und Verkehrssektor (EU-ETS 2) Heizen in Bestandsgebäuden für Mieter wie Eigentümer unkalkulierbar verteuert. Im schlechtesten Fall seien das viele Tausend Euro pro Jahr, so der Studienautor Holm. Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 2. September 2024. Zum sogenannten „Strommarktdesign der Zukunft“ der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur, Malte Kaufmann und Marc Bernhard, Stellung. Malte Kaufmann teilt dazu mit: „Die aktuelle Bundesregierung ist sehr fantasievoll, allerdings nur dort, wo es um Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 19.7.2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Vorgaben umsetzen, die die Nullemission für alle neuen Gebäude ab 2028 vorgeben. Die Baubranche ist alarmiert und Verbände warnen wiederholt vor dramatisch steigenden Kosten des Bauens und Wohnens. Hierzu Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Mit der Umsetzung von absurden EU-Vorschriften Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 20. Juni 2024 🏗 Laut Statistischem Bundesamt hat die monatliche Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen den niedrigsten Wert seit Januar 2013 erreicht und ist im Vergleich zum April des Vorjahres um mehr als 43 Prozent gesunken. Die Wohnungsnot wird daher weiter zunehmen und durch die anhaltende ungeregelte Migration Read more…
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 1. Juni 2024 ♻️ Ein 23-seitiges „Grünpapier“ des Bundeswirtschaftsministeriums soll Impulsgeber für den Um- und Rückbau des Gasnetzes sein. Doch dieses Herausreißen von abertausenden Kilometern Gasnetz ist nichts anderes als die Vernichtung von Volksvermögen. 😱 Das Habeck-Ministerium will die Gasnetze unter anderem umnutzen und kürzen. Dabei Read more…