Berlin, 11. November 2022. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ein Stufenmodell regelt, dass Vermieter künftig bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe für Energie des Mieters tragen müssen. Hierzu Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Ampel Read more…
Berlin, 27. Oktober 2022. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen für 2022 fest. Der Präsident des Mieterbundes ist indessen davon überzeugt, dass die Bundesregierung von der Realität überholt wurde Read more…
Neue Grundsteuer verteuert städtischen Wohnraum Berlin, 17. Oktober 2022. Die Bemessung der Grundsteuer wird neu bewertet. Die Abgabefrist für die dazugehörige Grundsteuererklärung wurde vergangene Woche um drei Monate auf Ende Januar 2023 verlängert. Eigenheimbesitzer wie Mieter müssen diese Steuer aufbringen. Das waren im Jahr 2020 knapp 15 Milliarden Euro. Hierzu Read more…
Roger Beckamp/Marc Bernhard: Neubauziele der Ampel scheitern an der Grünen Inflation Berlin, 14. Oktober 2022. Die Bundesregierung will jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. „Wir halten am Ziel fest“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets des sogenannten ‚Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum‘. Verbände der Immobilienwirtschaft gehen Read more…
Nord Stream 2 öffnen und Energiepreisexplosion stoppen Die Bundesregierung hat ab 1. Oktober eine Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent je Kilowattstunde beschlossen. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, mit: „Um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Privathaushalte und Wirtschaft zu erreichen, muss Read more…
Berlin, 20. Mai 2022. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Quartal um 26,2 Prozent gesunken. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Ampel will 400 000 Wohneinheiten pro Jahr fertigstellen, behindert aber motivierte Familien beim Lebensprojekt der eigenen Immobilie. Schon die abrupten Stopps Read more…
Marc Bernhard (AfD) zur abgelehnten allgemeinen Impfpflicht: Ampel und Union ohne Mehrheit – AfD plädiert für „Gesund ohne Zwang“Der Deutsche Bundestag stimme am Donnerstag über die allgemeine Corona-Impfpflicht ab. Weder das Gesetzesvorhaben der Ampel noch der Vorschlag der Union konnte eine Mehrheit finden. Hierzu Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Read more…
Marc Bernhard (AfD) zum Entlastungspaket: Regierung hat über 20 Millionen Rentner vergessen Berlin, 25.3.2022. Die Regierungen Europas kümmern sich wegen extrem gestiegener Energiepreise seit Monaten mit Hilfsprogrammen um ihre Bürger. Am 24. März zog die Bundesregierung mit einem Entlastungspaket nach. Hierzu Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg und Mitglied im Read more…
ROGER BECKAMP UND MARC BERNHARD ZUM HEIZKOSTENZUSCHUSSGESETZAufgrund stark gestiegener Energiepreise legten die Ampelfraktionen im Februar 2022 den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) vor, der am Donnerstag den Bundestag unter Verdopplung der ursprünglich geplanten Zuschüsse für Heizkosten passierte. Zu diesem Gesetz äußert sich der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Read more…
Marc Bernhard (AfD): Saar-Ministerpräsident Hans´ heuchlerische Forderung zu SpritpreissenkungenTobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, forderte in dieser Woche: „.Der Staat bereichert sich an den gestiegenen Energiekosten. Deshalb muss eine Spritpreisbremse her.“ Hierzu Marc Bernhard (AfD), Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:„CDU-Ministerpräsident Hans´ Forderung an Spritpreissenkungen ist an Heuchelei nicht zu Read more…