„Zum morgigen fünfjährigen Jubiläum des ‚Tag der Städtebauförderung‘ gibt es keinen Anlass zum Feiern! Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für Flüchtlinge von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro zu senken, ist ein indiskutabler Vorschlag, lässt Städte und Gemeinden alleine und degradiert sie zu Bittstellern. Der Bund darf die Flüchtlingskosten nicht Read more…
„Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante CO2-Steuer ist wirkungsloser ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren für die bereits jetzt stark gebeutelten Bürger da! Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt gerade mal zwei Prozent, während Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen mehr Read more…
„Um die Klimaschutz-Versprechen einzuhalten, erwägt die Bundesregierung jetzt eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl. Diese Steuer wäre jedoch ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft! Noch nie war die Steuerlast höher, und diese geplante CO2-Steuer ist nichts anderes als ein Deckmäntelchen, um Bürger noch mehr abzuzocken! Nach den Diesel-Fahrverboten Read more…
Es ist Besorgnis erregend, dass nach dem bekannt gewordenen Stellenabbau bei Volkswagen jetzt auch Daimler den Wegfall von etwa 10.000 Stellen plant. Dass bis 2022 alle deutschen Werke des Konzerns über eine vorgeblich CO2-neutrale Energieversorgung verfügen sollen scheint wichtiger, als den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten. Die Fragestellung der sogenannten Purpose-Initiative‘ Read more…
Auch in der neuen Gesetzesänderung werden die Vorgaben für das Aufstellen von Messstationen nicht festgelegt. Denn entscheidend ist nicht die Höhe des Grenzwertes, sondern wie er gemessen wird. Wir fordern deshalb, endlich eindeutige, standardisierte Vorgaben für Messstationen festzulegen! Die Gesetzesänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der entscheidende Read more…
Ich hatte Gelegenheit, Prof. Dr. Horst Lüdecke vom Europäischen Institut Klima und Energie (EIKE) auf einer öffentlichen Anhörung zum Klimawandel, zur Wirkung von CO2 und zu den volkswirtschaftlichen Folgen der Energiewende zu befragen. Unter anderem wollte ich wissen, was das natürlich ausgeglichene Klima ist und wie er den Temperaturanstieg der Read more…
Ein Mathematiker bestätigt durch seine Arbeit, was wir seit einem Jahr fordern: Die erstmalige Überprüfung des EU-Luftqualitäts-Grenzwertes für Stickoxid durch unabhängige Experten. Prof. Morfeld weist nach, die Diesel-Fahrverbote werden letztlich durch die Anwendung einer falschen Formel begründet. Was muss noch alles passieren, damit unserer Antrag auf wissenschaftliche Überprüfung des Grenzwertes Read more…
„Die Situation im Land ist dramatisch, die Ballungsräume bersten, die Menschen leiden unter Höchstmieten und dem Mangel an Wohnungen und Bauland. Solange die Bundesregierung nicht willens ist, die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zu erlangen, solange die Bundesregierung sich weigert, unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden, wird sich die Wohnungsnot in Deutschland Read more…
Heute konnten wir der Presse entnehmen, dass die Brüsseler EU-Kommission jetzt zugestimmt hat, Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm durchzusetzen. Sie signalisiert Einsehen, aber den Menschen in Stuttgart ist damit immer noch nicht geholfen, denn dort liegen die Stickoxid-Werte mit 61 Mikrogramm knapp über der jetzt geplanten Ausnahmeregelung. Allein in Stuttgart Read more…
Umweltausschuss-Anhörung im Bundestag: Prof. bestätigt absurden Stickoxid-Grenzwert Am Mittwoch nahm ich an einer Beratung des Umweltausschuss zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes teil. Zu dieser Anhörung wurden zahlreiche Sachverständige geladen. Ich befragte Prof. Greim von der TU München zu der Stickstoffdioxid-Belastung in verschiedenen Alltagssituationen. Herr Prof. Greim Read more…