Corona-Hilfen: Ja, Sozialismus: Nein!
Die wirtschaftlichen Folgen des Staatsversagens in der Corona-Krise sind gravierend und werden uns noch viele Jahre begleiten. Die schrittweise Lockerung in den kommenden Wochen wird zwar vielen Betroffenen Grund zum vorsichtigen Optimismus geben, unzählige Bürger und hunderttausende Betriebe stehen jedoch vor gravierenden Liquiditätsproblemen. Hier fordern wir ganz deutlich schnelle, unbürokratische und umfassende Hilfen. Die Corona-Krise darf aber kein Vorwand werden, damit die Regierung mit sorglosen Geldgeschenken Dauerwahlkampf betreibt. Besonders besorgniserregend fällt hier die Aussage des Finanzministers Scholz auf, der „nach oben keine Grenzen“ sieht. Was für ein verantwortungsloser Umgang mit den Steuerzahlern und der Zukunft unserer Kinder! „Keine Umverteilungsorgien, keine Zusatzsteuern und vor allem: Keine Rückkehr zum Sozialismus!
Es ist legitim, dass Firmen und Selbständigen in Krisenzeiten staatliche Hilfen zugesagt werden, aber staatliches Eingreifen hat natürlich auch Folgen. Dazu gibt es einen sehr lesenswerten Artikel in der „NZZ“, der treffend formuliert: „Staatliche Überfürsorge hat ihren Preis. Der Staat entzieht Unternehmen und Bürgern die Verfügungsgewalt über das von ihnen erwirtschaftete Vermögen. … Es findet also gerade eine Umverteilung von privat zum Staat statt. Die Schulden, die ein Finanzminister jetzt aufnimmt, tragen seine Nachfolger ab, indem sie Steuern erhöhen oder später als geplant senken.“
Deshalb muss der Staat nach der Pandemie wieder in seine Schranken verwiesen werden. Überall dort, wo der Staat eingreift, wird private Initiative zurückgedrängt. Und unter dem Motto „Hilfe für Bedürftige“ kommen jetzt verstärkt linke Vorschläge, um Ideen der Vermögenssteuer endlich umzusetzen. Es begann mit Mietpreisbremse, Mindestlohn, jetzt wird von Reichensteuer gesprochen und der Erhöhung von Wohngeld. Linke Ideen der Umverteilung haben Hochkonjunktur, und wenn ich das Wort „Solidarität“ höre, das jetzt gerne benutzt wird, kann ich nur warnen! Was damit eigentlich gemeint ist, ist „Umverteilung“. Und das kennen wir schon aus sozialistischen Zeiten. Das Ergebnis ist bekannt. Ich erinnere auch an die Corona-Bonds, ein Liebling der SPD und Grünen. Eine Umverteilung zu Lasten Deutschlands, das in den vergangenen Jahren seine Schulden reduziert hat und jetzt für die Schulden der Rotweinstaaten geradestehen würde. Unter dem Deckmantel „europäischer Solidarität“ würden wir wie immer die Zahlmeister Europas sein!
https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-die-pandemie-besiegen-wir-nicht-mit-sozialismus-ld.1552100
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/coronakrise-als-katalysator-fuer-den-sozialismus/
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