Deutschland unterwirft sich nicht der Willkür Brüssels und der Altparteien
Die EZB betreibt Staatsfinanzierung und das ist noch sehr diplomatisch formuliert. Sie deckt und finanziert immer dreister und offensichtlicher systematische Misswirtschaft und Wahlgeschenke der Regierungen in der Eurozone, selbstverständlich auf Kosten der kleinen Sparer, Arbeiter und künftigen Generationen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht sich endlich einmal getraut in dieser Sache auf geltendes Recht zu verweisen und den Taschenspielern der EZB auf die Finger zu klopfen und sogar noch den Europäischen Gerichtshof in die Schranken zu verweisen. Das BVerfG beanstandet, dass die Europäische Zentralbank die PSPP-Programme nicht ausreichend begründe und der EuGH „die Anleihenkäufe nicht daraufhin geprüft habe, ob sie im Hinblick auf ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen zum Beispiel auf die Alterssicherungssysteme oder das Sparvermögen verhältnismäßig sind.“ Das Bundesverfassungsgericht hat das offensichtliche ausgesprochen: Das Gebaren der EZB ist unverantwortlich und hat nicht mit dem originären Auftrag der „Währungshüter“ zu tun.
Letztlich geht es darum, wer das „letzte Wort“ hat. Wer souverän ist, der hat auch das letzte Wort in seiner Sache. Juristisch bedeutet das die „Kompetenz-Kompetenz“: Also die Kompetenz, über den Umfang der eigenen Kompetenzen selbst zu bestimmen und diese steht nach den EU-Verträgen eindeutig den Mitgliedstaaten selbst zu.
Brüssels seinerseits lässt sich das nicht gefallen und geht auf Konfrontation: Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein.
Die Grünen applaudieren schon, denn es scheint eine „politische“ Lösung angestrebt zu sein: Die (nicht von den Bürgern gewählte) EU-Kommission „arbeite nun eng mit dem Bundeskanzleramt zusammen“. Was dabei rauskommt, wenn Von der Leyen und Merkel die Köpfe zusammenstecken kann man sich jetzt schon denken: Die völlige Selbstaufgabe Deutschlands und ein Blankoscheck für die europäische Gelddruckmaschine. Nur noch die AfD ist Willens, diesen fatalen Irrsinn zu stoppen!
