Deutschland zahlt doppelt: EU-Schuldenunion und Geschenkeunion
Wenn der zwangsgebührenfinanzierte Sender „DW“ jubelt: „Die deutsch-französische Lokomotive in der EU hat wieder Fahrt aufgenommen. Endlich!“, dann bedeutet das übersetzt: „Volle Fahrt voraus in die EU-Schuldenunion!“ Und wenn Angela Merkel erklärt, dass wir „europäisch handeln“ müssen und von Solidarität gesprochen wird, dann ist vor allem Geld ausgeben gemeint, und zwar vor allem unser Geld, doppelt und dreifach. Der Süden, sprich Italien, Griechenland und Spanien, sind happy, nur der Norden nicht, denn der muss zahlen. Und damit der 500-Milliarden-Coronafonds funktioniert, hat Merkel nicht nur alle Prinzipien der Währungsunion ignoriert. Sie hat auch ihre eigene Versprechen gebrochen, die noch keine zwei Jahre alt sind und lauteten: „Solidarität darf nie in einer Schuldenunion enden“. Wir wurden mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer EU-Staaten haften müsse. Und genau das passiert mit den Corona-Bonds. Deshalb: Nein zur Schuldenvergemeinschaftung, nein zu Corona-Bonds, nein zum Euro auf Kosten Deutschlands und nein zum Ausverkauf unserer ! #Bernhard
Welch ein Irrsinn: Diese extreme Schuldenaufnahme soll über den EU-Haushalt finanziert werden, und sogenannte Krisenstaaten wie Spanien oder Italien könnten auch Zuschüsse bekommen, die sie nicht zurückzahlen müssen! Aus der Schuldenunion wird sogar eine Geschenkeunion. Das ist genau das, was eigentlich nicht sein darf: Gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt! Also zahlen nicht etwa Spanien oder Italien den Kredit, sondern die EU. Und wer ist der größte Netto-Zahler? Genau: Deutschland. Das bedeutet per se, dass die Haftung und Verantwortung der jeweiligen Staaten praktisch entfällt.
Bereits Anfang April waren erste Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro von den EU-Staaten vereinbart worden, mit denen unter anderem ein Fonds für kleinere und mittlere Unternehmen und das europäische Kurzarbeitergeld finanziert werden. Beim jetzt geplanten Fonds von 500 Mrd. Euro geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau. Merkel dazu bei der Pressekonferenz laut „Welt“: „Zusammen mit den schon gefassten Maßnahmen haben wir eine Antwort von einer Billion Euro auf die Krise europäisch. Plus einen Haushalt für sieben Jahre, der auch noch einmal ungefähr eine Billion Euro umfassen wird. Plus die nationalen Maßnahmen, die, so sagt die Kommission, jetzt Anträge für Garantien und Zuschüsse bei Beihilfefragen von etwa zwei Billionen Euro ausmachen.“ Insgesamt lege Europa drei Billionen Euro im Corona-Zusammenhang auf den Tisch. Und wann das Geld zurückgezahlt werden soll, darüber herrscht auch noch keine Einigkeit. Das wundert mich nicht. Auch wer welchen Anteil zahlt, ist wohl noch nicht abschließend geklärt. Warum auch, denn eines ist klar: Deutschland wird zahlen, wie immer.
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