Regierung forciert europäische Transferunion – Bundesverfassungsgericht bremst!
Jahrelang wurde von den deutschen Regierungsparteien immer wieder beteuert, eine europäische Schuldenunion werde es niemals geben – allen voran von der CDU! Der Bundestag hat gestern nun einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 750 Milliarden gewährt. Nur die AfD hat geschlossen dagegen gestimmt und wehrt sich konsequent gegen diese staatlich organisierte Ausbeutung und Umverteilung. Bemäntelt wird das Vorhaben als „EU-Wiederaufbaufonds“ in der Corona-Krise. Die gegenwärtige Krise dient aber lediglich als Vorwand, um den rechtswidrigen Einstieg in die dauerhafte Verschuldung der Europäischen Union zu ermöglichen.
EU-Schulden! Es geht um nichts weniger als um die Schaffung einer Transfer- und Fiskalunion. Dies höhlt die nationalstaatliche Souveränität weiter aus und ebnet den Weg in den europäischen Zentralstaat! Eine Entwicklung vor der die AfD immer gewarnt hat!Zugutekommen soll die große Umverteilungsorgie vor allem den hoch verschuldeten südeuropäischen EU-Pleitestaaten. Denn um die Tilgung der EU-Darlehen zu finanzieren, sollen in Zukunft zwar sämtliche Mitgliedsstaaten erhöhte Umlagen zahlen. Aber für den Fall, dass einzelne Länder ihren Pflichten nicht nachkommen, was bei der Schuldenlast vieler Staaten naheliegt, kann die EU ausfallende Umlagen bei den anderen Staaten ersatzweise einfordern – kurzum, der deutsche Steuerzahler zahlt!
Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht – wie von uns auch im Bundestag gefordert – das Vorhaben ausgebremst und angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf.
