Diesel-Fahrverbote jetzt aufheben – Ursachen für anhaltende Luftverschmutzung während des Shutdowns untersuchen

Berlin, 18. Juni 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“. In diesem Antrag fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, dass wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden, die umfassend untersuchen, inwiefern Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft tatsächlich korrelieren und welche Ursachen die anhaltende Stickoxidbelastung in deutschen Innenstädten während des Corona-Shutdowns trotz eines drastischen Verkehrsrückgangs hatte. Außerdem soll die Bundesregierung auf Länder und Gemeinden dahingehend hinwirken, dass die Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sofort und vollständig aufgehoben werden bis ein entsprechendes Gutachten vorliegt.

Bernhard erklärt dazu:

„Jahrelang wurde vom Umweltministerium, dem Umweltbundesamt und Öko-Lobbyverbänden gebetsmühlenartig behauptet, der Automobilverkehr sei mit 65-80 Prozent hauptverantwortlich für die Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen in deutschen Innenstädten. Während des Corona-Shutdowns hat sich als Zufallsbefund gezeigt, dass die Diesel-PKW nicht die maßgebliche Hauptquelle für die Stickstoffdioxid-Belastung sein können und die Diesel-Fahrverbote ganz offensichtlich ohne jegliche fundierte wissenschaftliche Datengrundlage erlassen worden sind.

Obwohl der Autoverkehr durch den Corona-Maßnahmen der in Deutschland um bis zu 75 Prozent abgenommen hat, ergibt die vollständige Auswertung der Emissionsdaten der Europäischen Umweltagentur für die 4 beziehungsweise 6 Wochen vor und nach dem 23. März 2020 eindeutig, dass sich die Stickstoffdioxidwerte im bundesweiten Durchschnitt praktisch kaum verändert haben. Die Messwerte für Stickstoffdioxid sind in nicht wenigen Städten im Mittel sogar gestiegen. Die behauptete signifikante Korrelation zwischen Autoverkehr und den Stickstoffdioxid-Werten ist nicht gegeben. Zum gleichen Ergebnis kommt auch das mdr-Magazin ‚Umschau‘, das mehr als 100 verkehrsnahe Luftmessstationen gemittelt hat und nur minimal weniger Stickoxide in der Luft feststellen konnte.

Auch Verkehrsminister Scheuer sprach von einem offenkundigen Missverhältnis zwischen dem drastischem Verkehrsrückgang und der trotzdem unveränderten Luftqualität und forderte eine Untersuchung. Für seinen parlamentarische Staatssekretär Bilger sind Diesel-Fahrverbote nun angeblich endgültig vom Tisch. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Pfeiffer sagte, die Fahrverbote müssten sofort aufgehoben werden.

Heute können die Abgeordneten von CDU/CSU zeigen, ob sie zu den Worten ihrer führenden Vertreter stehen, indem sie den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion unterstützen und dem Verbotsirrsinn im Umweltministerium endlich ein Ende bereiten.

Der Diesel muss endlich rehabilitiert werden und die rein aus grünideologischen Motiven vorangetriebenen und ökonomisch höchst schädlichen Fahrverbote gehören unverzüglich aufgehoben.“