Flüchtlingsgipfel“ auf Malta: Seehofer produziert Pull-Faktor für nächste Flüchtlingswelle
Seehofer hält sich bekanntermaßen derzeit auf Malta auf, einer Insel, die nur 400 Kilometer von der libyschen Küste entfernt liegt und die immer wieder Ziel von „Rettungsschiffen“ und Schleppern mit Migranten an Bord ist. Auf dem sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ mit Frankreich, Italien und Malta seien nun „klare Vorgaben für die Verfahren“ und „klare Fristen“ für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, verkündet unser Innenminister. Sie ahnen sicherlich jetzt Schlimmes (und Ihr Gefühl trügt Sie leider nicht…): Seehofer garantiert die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. 25% von „unbegrenzt“ ist wie viel? Immer noch unbegrenzt! Doch damit muss endlich Schluss sein!
Das ist angeblich eine „Übergangslösung“, aber was das bedeutet, wissen wir alle. Anstatt unsere Grenzen zu schützen, lädt unser Innenminister mit dieser nicht nachvollziehbaren Quote einer unbekannten Anzahl buchstäblich Migranten ein. Er sendet das Signal an sie und ihre Schlepper, dass sich eine Überfahrt lohnen wird und sie eine echte Chance haben, nach Europa zu kommen. Ich erinnere mich noch gut an seine „atmende Obergrenze“ des Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wie das funktioniert, haben wir gesehen – eine Obergrenze ohne Obergrenze. Seehofers Ankündigung wird jedenfalls eine Sogwirkung haben. Daher: Keine Quoten, sondern konsequenter Schutz der Seegrenzen Europas und strickte Rückführung aller illegalen Zugewanderten!
Seit dem Rücktritt des italienischen Innenministers Salvinis sind die italienischen Häfen wieder geöffnet. Sie haben es vielleicht gelesen: Am vergangenen Wochenende durfte erstmals wieder ein NGO-Schiff mit sogenannten „Flüchtlingen“ auf der Insel Lampedusa einlaufen. Das kann zur Regel werden. Und wenn sie erst einmal in Europa sind, bleiben sie auch hier, legal oder illegal.
Ohne einen Anreiz (wie die Quote) und ohne Aussicht auf Erfolg, in Europa Fuß fassen zu können, gäbe es keinen Pull-Faktor und gar nicht erst so viele Menschen würden die Überfahrt riskieren – mit dem wunderbaren Nebeneffekt, dass nicht so viele ertrinken würden. Und das nenne ich humanitäres Verhalten!
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