Freiheit und Demokratie in Lebensgefahr: Politisch motivierte Gewalt muss gestoppt werden!
In Deutschland geht die Angst um. Die Angst, auf dem Weg zu oder direkt auf einer Veranstaltung angegriffen und verletzt zu werden. Was nützt uns Artikel 8 des Grundgesetzes, der uns Versammlungsfreiheit garantiert, wenn wir uns aus Angst vor Übergriffen gar nicht mehr trauen, überhaupt an Veranstaltungen teilzunehmen? Sie werden sicherlich von dem Überfall auf drei Männer Mitte Mai in Stuttgart gehört haben, die auf dem Weg zur Grundrechte-Demonstration von einer Gruppe von etwa 40 Chaoten angegriffen wurden. Einer der Männer, Andreas Z., liegt seitdem im Koma und schwebt in Lebensgefahr. Die Ermittlungen laufen, es gibt jedoch laut Polizei Vermutungen, dass die Tätergruppe dem linken Milieu zuzuordnen ist. Gewalt – und ich betone sowohl von links oder rechts – muss hart geahndet werden! Auch gegen die zunehmende Aggression und starken Autoritätsverlust gegen Polizeibeamte muss dringend etwas unternommen werden, um die Demokratie, unsere Meinungsfreiheit und unseren Rechtsstaat zu sichern! Wo Gewalt und Angst sich ausbreiten, liegen Freiheit und Demokratie auf der Intensivstation! #Bernhard
Im vergangenen Jahr hat es laut der diese Woche vom Innenministerium in Berlin vorgestellten Statistik bundesweit mehr als 41.000 politisch motivierte Straftaten gegeben – ein Anstieg um 14 Prozent seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. In Baden-Württemberg wird die Statistik erst in einigen Wochen vorgestellt, aber die Zahl der politisch motivierten Straftaten soll zuletzt zurückgegangen sein.
Dennoch: In Baden-Württemberg gehören laut Verfassungsschutz (Link siehe unten) ca. 880 Personen zu den gewaltorientieren Linksextemisten. Insgesamt ist die Zahl der Linksextemisten in unserem Bundesland auf 2.950 gestiegen. Das sind fast doppelt so viele wie bei den Rechtsextremen mit 1700.
Linksextremismus in Baden-Württemberg laut Landesamt für Verfassungsschutz:
https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1950570
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/241555/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/seit-diesem-samstag-habe-auch-ich-angst/
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik des BMI:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/05/vorstellung-pks-pmk-2019.html
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