Grenzschutz eine Farce – Skandal: Keine Statistik über wieder einreisende Migranten
Wer glaubt, wir hätten in Sachen Flüchtlingswelle das Schlimmste bereits hinter uns, kann sich momentan angesichts der Nachrichten vom Balkan nicht mehr sicher sein. Denn dicht, wie offiziell propagiert, ist die Balkanroute nicht. Der Fall des ausgewiesenen vorbestraften schwerkriminellen Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri, der auf dem Landweg wieder illegal nach Bremen einreiste und Asyl beantragte (das Gott sei Dank vom BAMF abgelehnt wurde) ist das beste Beispiel.
Das veranlasste ja Innenminister Seehofer, „schärfere Grenzkontrollen“ einzuführen. Eine Farce, denn der Schutz der deutschen Binnengrenze beschränkt sich auf stichprobenartige Kontrollen. Ich frage mich daher, wie lange es dauern wird, bis Miri nach seiner erneuten Abschiebung wieder bei uns auftaucht. Denn er ist kein Einzelfall. Denn abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Es ist ein eklatantes Staatsversagen auf allen Ebenen! Und beim Grenzschutz sowieso. Daher: Sofortiger Stopp der Politik der offenen Grenzen! Alle rechtsstaatliche Mittel ausschöpfen, damit Abgeschobene nicht einfach wieder in Deutschland einreisen können! #Bernhard
Diese Zahlen sprechen für sich: Zum Stand 30.09.2019 seien 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, und dann abgeschoben wurden oder ausreisten, wieder in Deutschland und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.
Schockierend ist, dass es der Bundesregierung und den zuständigen Behörden nicht möglich ist, eine Angabe darüber zu machen, wie viele der abgeschobenen Migranten eigentlich wieder zu uns einreisen. Das Innenministerium dazu: „Valide statistische Angaben zur Anzahl der Wiedereinreisen nach erfolgter Rückführung bzw. Rücküberstellung liegen weder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch der Bundespolizei vor.“
Laut Schätzungen eines Mitglieds der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung in der „Welt“ liegt die Größenordnung der Wiedereinreisenden um die 30 Prozent! Man muss sich mal überlegen, mit welchem großen personellen und finanziellen Aufwand diese Personen abgeschoben wurden! So musste das Flugzeug, das 54 Afghanen zurückbrachte, für 299.000 Euro gechartert werden. Hinzu kamen 15.500 US-Dollar Versicherung. Das sind alles Steuergelder!
Übrigens: Miri ist schon vor 2012 als 13-jähriger mit seiner (Groß)-Familie ins Land gekommen, die einen Asylantrag (ein bewährtes Mittel für die Zuwanderung!) stellten, der jedoch abgelehnt wurde – aber sie sind nie abgeschoben worden! Das ist ein Skandal und zeigt wieder einmal das Versagen der Regierungskoalition! Zeit für Veränderung! Zeit für die AfD!
Hintergrund-Info:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kosten-Ablauf-Ausnahmen-FAQ-zu-Abschiebung,abschiebung642.html
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