Grundrechte und Freiheit nicht der Impfung unterordnen!
Was bis vor Kurzem noch als „Verschwörungstheorie“ abgekanzelt wurde, wird nach dem Willen von Frau Von der Leyen gelebte Realität: Die Impfpflicht durch die Hintertür! Zuerst werden unsere Grundrechte massiv und unverhältnismäßig einschränkt und dann wird uns der europäische Impfpass als großzügiges Geschenk für die Freiheit verkauft.
Laut EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas könne der
neue „Digitale Grüne Nachweis“ ab 1 Juni fertig sein und „somit Reisen in den Sommerferien ermöglichen.“ Von der Leyen will so die „die Freizügigkeit wiederherstellen“.
Dies ist also der offizielle Beginn der europäischen Zweiklassengesellschaft.
Es werden Menschen in geimpft und umgeimpft klassifiziert und ihre „Grundrechte“ zu „Geimpftenrechte“ uminterpretiert.
Die Kommission-Präsidentin handelt damit gegen die Interessen der Nationalstaaten. Wir Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben uns klar und deutlich in einer mit 2/3-Mehrheit verabschiedeten Resolution (2361 (2021) – Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations –)
Auf unseren Antrag hin wurde eine klare Passage zur Freiwilligkeit und dem Verbot der Diskriminierung von Nichtgeimpften und Impfunwilligen in die Resolution aufgenommen. Die nationalen Regierungen sind demnach dazu angehalten, ihre Bürger darüber zu informieren, dass die Impfung eben nicht verpflichtend ist und dass es weder politischen, sozialen oder anderweitigen Druck geben soll, der zu einer Impfpflicht führt (7.3.1 der Resolution).
Ein Kontinent, welcher unkontrollierte Massenzuwanderung und Einreisen ohne gültige Ausweisdokumente ermöglicht, seine eigenen Bürger aber mit impliziter Impfpflicht die Reisefreiheit einschränkt, ist gesellschaftspolitisch wirklich auf gefährlichen Abwegen.
Wenn wir uns das bisherige Missmanagement, das Versagen der Bundesregierung und das Versagen bei anderen Digitalisierungsprozessen anschauen, bleibt die sarkastische Hoffnung, dass die Einführung eines digitalen Impfpasses im digitalen Entwicklungsland Deutschland aus Kompetenzmangel zum Scheitern verurteilt ist.
