Gürtel enger schnallen? Aber nein!
+++ Eine Milliarde Euro bis 2024 für „Kampf gegen Rechts“! +++
Die Bundesregierung pampert linksextreme Organisationen, Verbände und NGOs, um die einzig wahre Opposition mit Steuergeldern zu bekämpfen! Wo überall im Land krisenbedingt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen sich jetzt vornehmlich linke sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, u.a. auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, über einen Geldregen freuen. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde (!) Euro – ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 – soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antwort geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Bundesregierung. Dieser „Kampf gegen Rechts“ zeigt wieder einmal die einseitige Fixierung auf nur eine Art des Extremismus. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht daran interessiert, alle Formen des Extremismus zu bekämpfen, die unsere Demokratie bedrohen! Es geht ihr um Bekämpfung von allem, was nicht links genug ist und was aus dem verengten Meinungskorridor des Altparteiensumpfes ausschert! #Bernhard
Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass sich das Hauptaugenmerk der Regierung auf einen verstärkten Kampf gegen die linken Schlägertrupps und den sich schleichend ausbreitenden Islamismus richten sollte angesichts der vielen Gefährder, Straftaten und der Bedrohung unserer Demokratie. Nein, stattdessen unterstützt man dubiose Vereine wie die Amadeu-Antonio -Stiftung mit Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane.
Überdies wurde der Weg frei gemacht für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. Damit wolle man, so Außenminister Heiko Maas auf Twitter „alle stärken, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass Rechtsextremismus in unserer Demokratie keinen Platz hat“. Warum ausgerechnet der Außenminister dazu Stellung nimmt, begreife ich nicht. Aber es ist eines klar: Um den Kampf gegen alle Formen des Extremismus geht es nicht!
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828
Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“
