Hausdurchsuchung beim Weimarer Masken-Urteil-Richter bedroht die Unabhängigkeit der Justiz!
Wer Kritik an den völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung äußert, dem drohen Ausgrenzung, Diffamierungen übelster Art, Berufsverbote und Morddrohungen – das haben gerade erst die Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen erfahren müssen. Aufgrund eines Aufsehens erregenden Urteils gegen die Maskenpflicht hat die Staatsanwaltschaft Erfurt jetzt gegen den Richter Christian Dettmar ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Rechtsbeugung eingeleitet. In seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten fand eine Durchsuchung statt – auch sein Handy wurde beschlagnahmt.
Der Familienrichter am Amtsgericht Weimar hatte am 8. April unter Verweis auf eine Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Sein Urteil stützte er auf verschiedene medizinische Sachverständigengutachten.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Richter aufgrund eines regierungskritischen Urteils eingeschüchtert werden soll. Es ist mehr als beunruhigend, mit welcher Vehemenz die gegenüber der Exekutive weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gegen den Familienrichter vorgegangen ist. Das Vorgehen bedroht die Unabhängigkeit der Justiz, es gefährdet die Gewaltenteilung! Andere Richter werden sich in Zukunft vermutlich sorgsam abwägen, welche Folgen ein Urteil für sie haben könnte! Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land erodieren somit zusehends. Nur die AfD stemmt sich noch den totalitären Tendenzen der postdemokratischen „neuen Normalität“ – mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln – entgegen!
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https://www.achgut.com/artikel/die_morgenlage_2021_04_27_dienstag
