Impfpflicht durch die „Hintertür“?
Merkel und Spahn im „Blindflug“ – aber Impfpflicht durch die „Hintertür“?
„Es wird keine Impfpflicht geben“, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun ergänzte, „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“.
Die Wahrheit ist aber eine andere. Grundrechte werden aufgrund unwissenschaftlicher Daten massiv durch Gebote, Auflagen, und Verbote eingeschränkt, zeitweilig gelockert und das gesellschaftliche Leben wird durch willkürliche Maßnahmen, immer wieder neue, zeitlich beschränkte Regelungen zu einem Verwirrspiel, wie es keine Shakespeare-Aufführung und keine Oper vermag, es zu inszenieren. Angereichert wird das Ganze noch um ein Verwirrspiel einer Kommunikationspolitik, die offenbar nur dazu angehalten sein kann, den Bürger, über alle Geschehnisse, Hintergründe und Regelungen konstant und konsequent im Ungewissen zu halten.
Warum erfahren die deutschen Urlauber und Familien im Ausland erst jetzt, unter welchen Bedingungen sie nach Hause zurückkehren dürfen? Offensichtlich hat die Regierung den Beginn der Sommerferien verschlafen oder wusste nichts von der gefährlicheren Delta-Variante des Corona-Virus. Denn erst gestern hatten sich Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) für eine Verschärfung der Corona-Reiseauflagen entschieden. Bisher galt nur die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Nunmehr müssen alle deutschen Urlauber ab dem 1. August 2021 bei ihrer Einreise einen negativen Corona-Test vorzulegen.
Gleichzeitig sind Presseäußerungen der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu vernehmen, die sich in aller Deutlichkeit dafür ausspricht, Nicht-Geimpfte zu benachteiligen und Restaurants nur für Geimpfte zu öffnen. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun verkündete, dass künftig Nicht-Geimpfte keinen Zugang zu Restaurants, Theater, Kinos, Sportveranstaltungen, Festivals, Konzerte usw. haben sollten.
Eine kluge und verantwortungsbewusste Regierung hätte vor den Ferien Maßnahmen festgelegt, um den deutschen Familien und ihren Kindern Planbarkeit und Sicherheit für ihre verdienten Sommerreisen zu geben. Merkel und Spahn jedoch erwachen erst jetzt. Inmitten der Sommerferien stellen sie fest, dass es einen möglichen Zusammenhang zwischen Reiserückkehrern und einer Veränderung nationaler Inzidenzzahlen gibt und verhängen viel zu spät Reiseauflagen – was für ein peinliches Trauerspiel. Während Merkel im Blindflug eiligst Maßnahmen beschließt, kündigen die Äußerungen von Merkels Kanzleramtsminister Braun weitere massive Eingriff in die Gleichheits- und Freiheitsrechte der Bürger an. Absprachegemäß mit seiner Chefin, scheint er uns alle bereits auf eine Impfpflicht durch die „Hintertür“ vorzubereiten. Es ist der Aussage eines FDP-Abgeordneten ggü. der Bild nichts mehr hinzuzufügen, als er sagte: Das Verhalten dieser Bundesregierung ist eine Schande (Bild Online v. 29.07.2021: „So ahnungslos ist die GroKo bei den Corona-Schutzmaßnahmen“).
