Impfpflicht ist der falsche Weg
– Bürger wollen nicht bevormundet werden!
Die zehn Gebote sind jedem von uns bekannt, jetzt kommt, frei nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder noch ein 11. Gebot hinzu: „Du sollst dich impfen lassen!“ Offiziell heißt es nach wie vor, dass es keine Impfpflicht geben wird. Die Ärzte-Zeitung“ berichtet, dass nach Ansicht von Staatsrechtlern eine Impfpflicht jedoch grundsätzlich möglich wäre. . .
Und das Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zum Schutz bedrohter Bevölkerungsteile vor. Zwar erklärte Gesundheitsminister Spahn am Samstag erneut, dass es keine Impfpflicht kommen werde, aber die mediale Kampagne für eine Impfpflicht rollt schon an. In erster Reihe Nikolaus Blume in der Relotiuspresse – Fazit: Der Markt wird es nötigenfalls richten. Und wenn das nicht reicht: Die Moral- und Schuldkeule zeigte schon immer Wirkung! #Bernhard
Die australische Fluggesellschaft Quantas erklärte unlängst, eine Impfpflicht für Passagiere einführen zu wollen als Voraussetzung für die Flugbuchung. Das könnte Vorbildwirkung haben für Kneipen, Konzerthallen oder Kinos. Seit der Aufhebung der Impfpflicht in Deutschland gegen die Pocken im Jahr 1982 gab es bis zum März dieses Jahres keine Impfpflicht. Dann wurde die Masern-Impfpflicht für Kinder und Angestellte in Kitas und Schulen wieder eingeführt. Aber eine Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG).
Es schützt davor, gegen den eigenen Willen den Auswirkungen eines Impfstoffs ausgesetzt zu werden.
Aber was, wenn alles mediale „Nudging“ und „Framing“ nichts nutzt? Folgt dann eine mittelbare Pflicht in Form von staatlichen Sanktionen bei Impfverweigerung? Zum Beispiel hohe Bußgelder oder der Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen. Die Bürger mehr oder weniger zu erpressen, sich einer – Impfung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder wahrnehmen zu können, wäre völlig inakzeptabel! Umfragen zur Impfabsicht der Bevölkerung zeigen, dass die Bereitschaft stetig abnimmt.
Für das Gemeinschaftsforschungsprojekt Cosmo-Covid-19-Snapshot-Monitoring werden seit Frühjahr dieses Jahres Befragungen durchgeführt: Im April hatten noch 79 Prozent der Bevölkerung ihre Absicht erklärt, sich impfen lassen zu wollen, aktuell sind es nur noch 53,5 Prozent. Forderungen nach einer Impfpflicht führen zu Misstrauen gegenüber Politik, dem Gesundheitswesen. Und senken im Übrigen die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung.
Die AfD-Fraktion stellt sich ganz klar gegen eine Impfpflicht und appelliert an die Selbstbestimmung der Bürger. Denn ein solcher Eingriff in die Gesundheit eines jeden von uns sollte eine individuelle Entscheidung bleiben. Die Bürger wollen nicht bevormundet werden, sondern gut informiert selbstverantwortlich entscheiden. Staatlicher Zwang, eine vollständige oder indirekte Impfpflicht sind definitiv der falsche Weg – dem werden wir uns mit allen ihr zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-soeder-findet-eigentlich-ist-es-ein-gebot-sich-zu-impfen-74274482.bild.html
