Keine Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – Schluss mit der Einschränkung unserer Grundrechte!
Die drastischen Eingriffe der Regierung in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren Rechtsstaat. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit soll die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch um mehrere Monate verlängert werden. So will Gesundheitsminister Jens Spahn die den Ausnahmezustand offenbar bis in den Juni hinein aufrechterhalten. Die Corona-Politik der Bundesregierung, am Parlament vorbei, mit Hilfe von Notgesetzen ist aus parlamentarischer Sicht ein höchst gefährlicher Weg und darf nicht so weitergehen! Denn auf dieser Grundlage wird der Bundesregierung die weitere massive Einschränkung unserer Grundrechte, die uns per Verfassung zustehen, ermöglicht. Der Ausnahmezustand darf nicht durch immer weitere Verlängerungen zur Normalität werden! #bernhard
Die Merkel-Regierung beabsichtigt offensichtlich nach Gutsherrenart den Bürgern ihre Grundrechte solange vorenthalten, bis ein Großteil geimpft ist. Gleichzeitig hat sie aber das Impfchaos zu verantworten, was eine Verzögerung ihrer eigenen falschen Strategie um Wochen oder gar Monate zur Folge hat: Nachdem Angela Merkel mit der Corona-Impfstoffbestellung die offensichtlich überforderte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen beauftragte hat, wurden Bestellungen verschleppt – und Frau Merkel stellt auch noch lapidar fest, dass „bei der Impfstoff-Bestellung durch die EU im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“ sei!
Bereits jetzt ist der Kollateralschaden gewaltig: Nach einer Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) könnten etwa 175.000 Unternehmen von der Insolvenz bedroht sein! Kik-Chef Patrick Zahn bringt es auf den Punkt: Er hält die ergriffenen Maßnahmen im Detail für falsch und wirft der Politik vor, dass sie den Kontakt zur Praxis verloren hat. Nicht nur das: Die Corona-Krise beraubt unsere Kinder ihrer Chancen, denn die aktuelle Situation zeigt deutlich die Versäumnisse unseres Bildungssystems und die Notwendigkeit digitaler Lernangebote! Die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen dürfen nicht länger einfach ignoriert werden! Viele Menschen sind physisch und/oder psychisch an der Grenze!
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 2020 gleich mehrere Anträge zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht – die jedoch allesamt von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurden. Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Folgen der verfehlten Regierungsmaßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken.
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