Kommunalwahlprogramm AfD Karlsruhe

Nachfolgend die Kurzfassung des AfD Kommunalwahlprogramms für Karlsruhe:

• Stadionsanierung oder Neubau nur mit finanzieller Beteiligung durch den KSC
• Schluss mit dem Ausspielen von Radfahrern gegen Autofahrer – Radwege sind abseits der Hauptachsen auszubauen
• Haupt- und Ausfallstraßen müssen leistungsfähig bleiben – keine Fahrbahnverengung oder Tempo 30 auf Hauptstraßen
• Keine Abschaffung des Gehwegparkens, wenn dadurch dringend benötigte Parkplätze entfallen
• Beseitigung der Staus auf der Rheinbrücke durch den sofortigen Bau der Umfahrung Knielingens vom Ölkreuz bis zur B36
• Entlastung Hagsfelds vom Durchgangsverkehr durch den sofortigen Bau der Südumfahrung
• Für eine Nordtangente ohne “Hängebauch”, dafür mit Hardtwaldtunnel als langfristige Perspektive
• Kein Zwang zur Blauen Tonne zu Lasten der zweiwöchentlichen Leerung der Roten Tonne. Das Sammeln von Altpapier muss auch künftig für gemeinnützige Vereine möglich sein
• Reduzierung der Wohnungsnot durch den Abbau von Investitionshemmnissen für den privaten Wohnungsbau
• Zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen – Streichung überflüssiger Bauauflagen, Ausweis kostengünstiger Bauflächen und Umwandlung ehemaliger Gewerbeflächen in Bauland
• Verstärkung der Polizeipräsenz und Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt
• Installation von Überwachungskameras an abgelegenen Straßenbahnhaltestellen
• Für mehr Bürgerenstscheide zu kommunalen Themen, wie zum Beispiel Wildparkstadion oder neue Moschee
• Für mehr Transparenz bei Städtischen GmbHs