Linksstaat muss wieder zum Rechtsstaat werden!
Links- und Rechtsextremismus werden ganz unterschiedlich bewertet. Nicht nur das: Der Staat zeigt große Entschlossenheit, wenn es gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus geht, nur der Linksextremismus wird kaum bekämpft. Deshalb hat unsere Fraktion schon vor Monaten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen den Linksextremismus gefordert und einen entsprechenden Antrag (19/7040) in den Bundestag eingebracht.
Aktuellstes Beispiel: vor ein paar Tagen haben in Berlin schwarz Vermummte einen Reisebus attackiert. Die Attacke galt Teilnehmern eines Immobilien-Kongresses – nur saßen in dem mit Farbbeuteln, Eiern und Tomaten beworfenen zufällig vorbeifahrenden Bus völlig Unbeteiligte. Diese 50 Menschen waren nach Presseberichten Krebspatienten auf dem Weg zu einer Veranstaltung, die natürlich durch den Vorfall in Angst und Schrecken versetzt wurden.
Gab es eine Reaktion darauf, eine Entschuldigung, empörte „Gutmenschen“, die Konsequenzen fordern, einen Ruf nach Aufklärung? Nein! Denn viele linke und grüne Politiker, linke Journalisten und andere Akteure der Zivilgesellschaft verharmlosen linke Gewalt. Gerade in Berlin wird auf die Aggression von Linksextremisten mit Gleichgültigkeit reagiert. Ich denke an die Rigaer Straße, wo regelmäßig Polizisten angegriffen und Autos angezündet werden. Polizei und Staatsschutz ermitteln, aber was ich persönlich für eine unakzeptable Tendenz sehe ist, dass das Entsetzen in Politik und Zivilgesellschaft ausbleibt.
Die AfD hat schon immer jegliche Form von Extremismus verurteilt. Linksextremismus ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit. Alleine für das Jahr 2017 war ein Anstieg linksextremer Gewalttaten um 37 Prozent zu verzeichnen.
Wir erinnern uns an die Szenen vom G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Die Menschenverachtung dieser Linksextremisten kennt keine Grenzen! Und das ist kein Linksextremismus mehr, sondern Linksterrorismus, wie es mein Kollege, Innenpolitiker Martin Hess, MdB, auf den Punkt gebracht hat.
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