Die Altparteien sind das Problem, niemals die Lösung. Das wurde im Bundestag auch diesmal wieder überdeutlich.
🔴 Die Wohnungsnot kann nur mit einer restriktiven Einwanderungspolitik gelöst werden, dazu zählt nicht nur konsequenter Grenzschutz und die Verhinderung von Masseneinwanderung, sondern auch die Abschiebung aller gerichtlich festgestellten Ausreispflichtigen aus Deutschland. Nur wenn wir die Migration ordnen, steuern und konsequent begrenzen, werden wir diese Probleme in den Griff bekommen.
Scholz, Merz und Ihre Kollegen sind aber gar nicht willens, hier gegenzusteuern. Hin und wieder wird zwar opportunistisch „rechts geblinkt“, aber wenn es darum geht, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, machen sie so weiter wie bisher. Innerhalb nur einer Stunde haben sich die Vertreter von SPD, CDU, und der FDP selbst diametral widersprochen und letztlich unseren Antrag auch auf konsequente Abschiebungen als „Hass und Hetze“ abgelehnt.
♻️ Auf ihrem Parteitag haben die Grünen Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht gefeiert. Als Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Energieversorgers MVV Energie AG hat dieser mitbeschlossen, das gesamte Gasnetz Mannheims ab 2035 stillzulegen. Das sind gerade mal noch Read more…
🎁 Joe Biden bzw. seine Strippenzieher hinterlassen Donald Trump ein böses Geschenk: Die Erlaubnis, weitreichende US-Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland einzusetzen, birgt maximales Eskalationspotenzial! 🚀 Sichtlich erfreut über diese Zuspitzung zeigen sich die Grünen: Read more…
🤥 Seit Jahrzehnten ist besonders die CDU dafür berüchtigt, Wahlversprechen zu brechen. Wir erinnern uns an die „blühenden Landschaften“ von Helmut Kohl oder Merkels Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten sowie ihr Versprechen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Das Read more…