Marc Bernhard – In der Region unterwegs
In den zwei sitzungsfreien Wochen vom 5. bis 18. Februar war ich viel hier in der Region unterwegs. In Reilingen, Kreis Rhein-Neckar, in Oberderdingen, zum Politischen Aschermittwoch in Kronau und in einer Bürgersprechstunde in Karlsruhe.
Und immer wieder schlugen mir dieselben Fragen entgegen: Wie geht es weiter mit unserem Land, wie viele muslimische Asylbewerber müssen wir Deutsche noch aufnehmen und versorgen? Wieviel Gewalt gegen unsere Frauen durch genau diese Gruppe werden wir uns noch gefallen lassen müssen? Leider musste ich diesen Menschen sagen, dass auch für mich kein echtes Umsteuern durch die alte und neue Bundesregierung erkennbar ist. Bereits bei den Jamaika-Verhandlungen hatte man in Bezug auf den Familiennachzug getrickst und getäuscht LINK :
Für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber ist der Familiennachzug schon lange geltendes Recht und wird täglich zig-fach per Flugzeug exekutiert. In der Diskussion ging es lediglich um den Familiennachzug für die, die bei uns gar kein Bleiberecht haben, also offiziell innerhalb von einigen Monaten wie gehen müssen. Der Bevölkerung wurde aber ganz etwas anderes suggeriert, auch später bei den Groko-Verhandlungen. Die mit viel Tam-Tam dann erreichte angebliche Obergrenze der Groko wurde inzwischen jedoch – ohne großes Medienechoß – durch den von unseren Altparteien mit initiierten Beschluss des Europaparlaments konterkariert, dass Flüchtlinge künftig in die EU-Länder gehen dürfen, in denen bereits Freunde oder Verwandte von ihnen leben. Zweifelsohne wird das dann bei den meisten automatisch Deutschland sein. LINK
Gleichzeitig kann unser Staat uns Bürgern – laut Innenminister Strobl – „eine hundertprozentige Sicherheit nicht garantieren“. Ich hatte dagegen nach der Entdeckung des Islamisten, der einen Anschlag auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt vorbereitet hatte, gefordert, ausländische Gefährder sofort abschieben und IS-Heimkehrer unverzüglich zu inhaftieren und so rasch wie möglich aburteilen. Es kann nicht sein, dass die Polizei solche Menschen Jahre lang beobachten muss, bevor sie endlich zugreifen kann. LINK
