Marc Bernhard: Regierung verteuert bezahlbaren Wohnraum
Berlin, 11. November 2022. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ein Stufenmodell regelt, dass Vermieter künftig bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe für Energie des Mieters tragen müssen. Hierzu Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Die Ampel verteuert mit diesem Gesetz die Miete für bezahlbaren Wohnraum. Jetzt müssen Vermieter die CO2-Abgabe für ihre Mieter bis zu 95 Prozent übernehmen, obwohl sie keinen Einfluss auf deren Heizverhalten haben.
Schon während des Gesetzgebungsverfahrens kritisierten Experten das Gesetz in einer öffentlichen Anhörung wegen seiner fehlenden Lenkungswirkung und der Verband Haus & Grund strebt eine Klage aus verfassungsrechtlichen Gründen an.. Diese kontraproduktive Klimaabgabe führt nur dazu, dass vier Millionen Kleinvermieter, wenn sie günstigen Wohnraum anbieten, entweder auf Teilen der Heizkosten ihrer Mieter sitzen bleiben oder, um kostendeckend zu bleiben, ihre Kaltmieten erhöhen müssen. Das Gesetz bedeutet für sie einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und hat somit einem kostentreibenden Effekt. Damit verteuert diese ideologie-getriebene Fehlleistung der Ampel-Regierung das Wohnen in Deutschland weiter, obwohl schon seit Jahren zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen.
Wollte ein Vermieter die CO2-Abgabe für seine Mieter vermeiden, könnte er energetisch sanieren. Das würde jedoch eine bisher günstige Kaltmiete auf das Niveau von Neubauwohnungen bringen. Eine solche Kaltmiete können sich aber laut Wohnungsbautag 2022 wiederum 80 Prozent unserer Bevölkerung gar nicht leisten.
Die AfD-Fraktion fordert die Streichung der irrwitzigen und nutzlosen CO2-Abgabe.“
