Merkels Regierungserklärung: Händewaschen mit der Kanzlerin!
Genau die Kanzlerin, die bereits vor sechs Wochen lebensrettende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen hätte müssen, wusch mit ihrer
Fernsehansprache zur Coronakrise ihre Hände in Unschuld und reichte die Verantwortung weiter in die Hände der Bürger. Was vom „Cicero“ passend als „protestantische Feldpredigt“ bezeichnet wurde, ließ uns eher ratlos zurück: „Diese Situation ist ernst, und sie ist offen“. Das wissen wir schon länger, die „Situation“ kennen wir, und dass sie „offen“ ist, das ist genau das, worauf ich persönlich gerne eine Antwort gehabt hätte. Wie will die Regierung diese Situation in den Griff bekommen? Was ist mit finanziellen Hilfen für Unternehmen? Nichts Konkretes, nur ein Tipp von ihr: Wir mögen uns die Hände waschen und Abstand halten… und nicht in Panik verfallen. Was würden wir ohne die Kanzlerin machen?
Warum kamen die erst jetzt einberufenen Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder Eindämmung des Flugverkehrs und Gesundheitskontrollen für Einreisende aus Corona-Krisengebieten nicht schon vier oder sechs Wochen früher? Ihre Erklärung dafür ist ziemlich dünn: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen“. Keine Erklärung, warum es plötzlich doch geht, unsere Grenzen zu schließen, wo 2015 genau das Gegenteil behauptet wurde. Auf ihre (jetzt offensichtlich revidierte) Aussage vom 11. März, dass es naiv sei zu glauben, dieses Virus ließe sich durch Grenzschließungen eindämmen, wird auch nicht weiter eingegangen.
Klar wird nur eins: Deutschland ist auf diese Krise denkbar schlecht vorbereitet und reagiert auch jetzt noch schleppend, während bspw. Italien bereits am 31.01.2020 den Notstand ausgerufen hat. Stattdessen erzählt uns Frau Merkel, Abstand zu halten sei gegenwärtig gelebte Solidarität!
Überhaupt: Plötzlich ist wieder von der Nation die Rede, und tatsächlich ist im Hintergrund die Deutschland-Fahne zu sehen. Vier Mal sprach Frau Merkel von uns als „Gemeinschaft“, was untypisch für sie ist. Ich bin überhaupt überrascht, dass diese Fahne noch gezeigt wird hierzulande, hat man doch alles daran gesetzt, die deutsche Nation und jedes Gefühl für Heimat zu zerstören. Nun plötzlich dürfen wir uns wieder auf unsere gemeinsamen Wurzeln berufen und uns als Nation fühlen. Ein schönes Gefühl, woran ich sie gerne in Zukunft erinnern werde!
Und auch daran: Diese Coronavirus-Krise zeigt, dass das Konzept Europa nicht so wie jetzt funktioniert. Jeder Nationalstaat sorgt in erster Linie für sich und seine Bürger (bis auf Deutschland, scheinbar), Österreichs Bundeskanzler Kurz beklagte gar die fehlende Solidarität in Europa. „In Europa sieht man, dass die Solidarität, wenn es ernst wird, nicht funktioniert“. Nach dieser Krise muss darüber gesprochen werden!
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