Nach Eskalation im Ausschuss: AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht! ⚖️
🤬 In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag wurde die Demokratie einmal mehr mit Füßen getreten. Trotz eines klaren Quorums von 25% der Abgeordneten, darunter die AfD, FDP, Linke und BSW, verweigerte der CDU-Ausschussvorsitzende Helge Braun die nötige Anhörung von Fachleuten zu den weitreichenden Änderungen im Verfassungsänderungsantrag.
💰 Diese Vorgehensweise der Kartellparteienclique zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne Deutschland ohne jeden Skrupel vollständig abwickeln wollen. Ihr neuer Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen mehren, Schaden von mir abwenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes dazu passend ändern werde.“
Wir sind jetzt sehr auf die – natürlich absehbare – Entscheidung des Bundesabendessengerichts gespannt. Trotzdem kämpfen wir weiter für Deutschland und seine Bürger, jetzt erst recht! 💪🇩🇪
