Nach Gewalt gegen Politiker der Altparteien: Faeser plant „Majestäts-Schutz-Gesetz“ 👑
🌈 Die Herrschaften*innen der Kartellparteien sind wohl nicht ganz zufrieden mit der Ernte ihrer eigenen Saat. Weil Politiker von SPD und Grünen gerade zufällig vor der Wahl Opfer von gewalttätigen Übergriffen wurden, fordern die Innenminister, vorne weg Nancy Faeser, nun eine massiv schärfere Ahndung:
🔥 Sie wollen einen neuen Straftatbestand für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern einführen. Kann sich irgendwer an ähnliche Forderungen erinnern, nachdem AfD-Abgeordnete regelmäßig brutal niedergeschlagen, ihre Häuser beschmiert, ihre Büros zerstört oder ihre Autos abgefackelt wurden?
Wir brauchen keine schärferen Politikerschutzgesetze, sondern ein Ende der antidemokratischen Hass- und Hetzkampagnen gegen die AfD. Wer Politik für die Bürger macht, braucht kein „Majestäts-Schutz-Gesetz“! 👍
