Neubauziele der Ampel scheitern an der Grünen Inflation
Roger Beckamp/Marc Bernhard: Neubauziele der Ampel scheitern an der Grünen Inflation
Berlin, 14. Oktober 2022. Die Bundesregierung will jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. „Wir halten am Ziel fest“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets des sogenannten ‚Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum‘. Verbände der Immobilienwirtschaft gehen indes davon aus, dass das Ziel nicht erreicht werden kann. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:
„Diese Baukrise ist regierungsgemacht. Absurde Klimaziele befeuern sie. Schon vor dem Ukraine-Krieg lagen die Neubaukosten so hoch, dass sich 80 Prozent unserer Mitbürger die Kaltmieten nicht mehr leisten können. Hauptgrund hierfür ist die Grüne Inflation. Dazu zählen seit Jahren gestiegene Bauauflagen, überbordende Verwaltungen und überteuerte wie kontraproduktive Klimaschutz-Vorschriften. Deshalb fordern wir die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent sowie deren Erlass für die ersten selbstgenutzten vier Wände. Zudem muss die Grundsteuer gänzlich abgeschafft werden, die Verwaltung entschlackt und der Zwang zu unwirksamen und überteuerten Klimaschutzmaßnahmen sofort beendet werden.“
Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und Kommunen, Roger Beckamp, ergänzt:
„Anfang 2022 hat Bauministerin Klara Geywitz das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen. Das Ergebnis ist ein inhaltlich mageres Papier, das an dem utopischen Ziel von 400.000 neuen Wohnungen festhält, obwohl sich ein Großteil der Teilnehmer des ‚Bündnisses‘ einig darüber ist, dass das Ziel in diesem Jahr nicht zu erreichen ist. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bauministerin Klara Geywitz auf, sich von den wirklichkeitsfremden Träumereien zu verabschieden. In dieser Zeit ist es wichtiger denn je, der Bevölkerung Ziele vorzustellen, die erreichbar und nicht an der Realität vorbei gehen.“
