Marc Bernhard

Das Bundesverfassungsgericht macht es sich leider zur Gewohnheit, der Regierung Freibriefe für ihre Rechtsbeugungen und extremen Eingriffe in grundrechtlich verbrieften Rechte und Freiheiten der Bürger auszustellen, oder Argumente zu liefern,…

Quoten sind eklatanter Eingriff in Wahlfreiheit Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim müssen die Wahlen sein, so sieht das unser Grundgesetz vor. Bei den Grünen gilt das nicht. Die Wahl…