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Aktuelles

20201121 Sondervollmacht

Sondervollmachten

21. November 2020
Der vom Mainstream kritisierte ungarische Ministerpräsident Orbán gab seine Sondervollmachten nach 3 Monaten wieder zurück. Merkel und Kollegen legen nach fast 9 Monaten Ausnahmezustand sogar noch eine Schippe drauf.  
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Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 21.11.2020

21. November 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten…
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Marc Bernhard

Bundestagsabgeordneter
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