Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
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BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt
BND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie! Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag…
Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
„Die Party ist jetzt vorbei!“
Auf unserer Demonstration in Stuttgart haben wir ein ganz klares Signal an die Migrantifa und deren Unterstützer bei den Altparteien gesendet: „Die #Party #ist jetzt #vorbei!“ Das Gewaltmonopol des Staates…
Bericht aus Berlin vom 27.06.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, diese Woche wurde überschattet von den beispiellosen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am vergangenen Wochenende. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände und der staatliche Autoritätsverlust in…
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