Anschlag auf Meinungsvielfalt: Neue Fraktion NED-ENF beim Europarat soll verhindert werden!
Die Abstimmung für Änderungen der Geschäftsordnung mit etwa 100 gegen 33 Stimmen der Parlamentarischen Versammlung im Europarat ist ein Anschlag auf die Meinungsvielfalt. Wie will man die Demokratie schützen, wenn…