Palmer und Merz fordern jetzt, was die AfD schon immer sagt – völliges Regierungsversagen bei den Corona-Hilfen!
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der mögliche Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz, die realpolitischen Feigenblätter ihrer jeweiligen Partei, halten nichts von einer weiteren Lockdown-Verlängerung. Und bekommen, anders als die AfD, als einzige echte oppositionelle Kraft im Land, hiermit reichlich mediale Aufmerksamkeit. Palmer schreibt laut „Bild“ einen Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, da er sich „große Sorge“ um Deutschlands Innenstädte mache. Auch Merz macht sich in der „Bild“ insbesondere um viele „kleine und mittlere Unternehmen Sorgen“. Zurecht, denn wenn der SPD-Politiker Karl Lauterbach jetzt eine weitere Verschärfung des Lockdowns ins Spiel bringt und Angela Merkel andeutet, dass wir uns auf weitere acht bis zehn Wochen in diesem Modus einstellen müssten, dann würde dies nichts anders als den finalen Todesstoß für die deutsche Wirtschaft und massenhafte Arbeitsplatzvernichtung bedeuten.
Das, was Palmer und Merz fordern, ein schnelles Raus aus dem Lockdown, das hat die AfD-Fraktion im Bundestag schon seit Beginn der Pandemie gefordert: Statt ein ganzes Volk wegzusperren, sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln und im Zuge dessen ein ganzes Land zu ruinieren, müssen die Risikogruppen endlich – nach knapp einem Jahr Corona-Pandemie! – besser geschützt werden und unter Einhaltung der bekannten Hygienemaßnahmen der Lockdown Zug um Zug beendet werden. Aber alle unsere diesbezüglichen Anträge wurden fraktionsübergreifend von den Altparteien abgelehnt. #Bernhard
Wenn man denkt, mehr Regierungsversagen geht nicht, wird man schnell eines Besseren belehrt: Wie kann es sein, dass die vollmundig versprochenen November/Dezember-Überbrückungshilfen kaum ausgezahlt worden sind und im Nachhinein die Rechtsgrundlagen still und heimlich so verändert wurden, so dass ein neuer Antrag gestellt werden muss oder dass es sogar zu Rückforderungen kommen kann, die je nach gewährter Höhe der Hilfen im Millionenbereich liegen können?! Ein Unternehmen braucht seit Anfang Dezember ungedeckte Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten. Altmaier und Scholz hatten aber stets den Eindruck erweckt, als sei nur der gesunkene Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung – nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt. Dass die Überbrückungshilfen anders als angekündigt nur für tatsächlich Verluste in Form ungedeckter Fixkosten gezahlt werden sollen, ist für die betroffenen Unternehmen desaströs. Dazu die komplizierte Beantragung: „Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch“, sagte der Präsident des deutschen Handwerkskammertages Hans Peter Wollseifer. Zahlen untermauern das: Von den veranschlagten 15 Milliarden Euro sind aktuell gerade mal 1,2 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt worden!
Das bedeutet für viele, die um ihre Existenz bangen, das sichere Aus. Diese Regierung ist eine Regierung des endlosen Versagens! Sorgen Sie gemeinsam mit der AfD dafür, dass die Politversager der Altparteien im Superwahljahr 2021 ihr blaues Wunder erleben werden!
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