PM: Heizungsgesetz zurücknehmen
+++ Pressemitteilung +++
Berlin, 30. November 2024. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit:
„Wir fordern die Union auf, nach dem Aus der Ampel die Mehrheiten im Bundestag zu nutzen, um sofort mit der Schadensbegrenzung zu beginnen und das Heizungsgesetz zurückzunehmen.
2023 beschlossen die Ampelparteien, trotz heftiger Kritik und Warnungen vor dem sozialen Sprengstoff, das als ‚Heizungshammer‘ bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz. Es war der Beschluss über das schrittweise Aus für Öl- und Gasheizungen. Mit der SPD, in Person der Bundesbauministerin, distanziert sich nach der FDP nun der zweite Partner von dem Gesetz. Scheinheilig soll in Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf allein den Grünen der schwarze Peter in die Schuhe geschoben werden.
Dieses plumpe Wahlkampfmanöver wird durch die Union noch getoppt. Zwar will auch sie das Gesetz abschaffen, aber sie will durch die Hintertür über explodierende ‚CO2-Besteuerung‘ die Öl- und Gasheizungen aus dem Markt verbannen. Wie immer bei den Altparteien nur ein altes Ziel (Transformation) in neuem Gewande. Zahlen müssen es nach wie vor Mieter und Hauseigentümer.
In dieser Plenarwoche bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in das Plenum, der die Abschaffung des Heizungsgesetzes fordert. Die Union hätte also die Möglichkeit, ihren großen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Um Faust zu zitieren: ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube‘.
Einzig die AfD-Fraktion garantiert eine bezahlbare, technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland. Die AfD-Fraktion lehnt sowohl das Heizungsgesetz als auch die CO2-Besteuerung ab.“
