PM: Marc Bernhard (AfD) – EU-Gebäuderichtlinie verschärft – Verbot von modernen Öl- und Gasheizungen schon ab 2040
+++ Pressemitteilung +++
Berlin, 10.12.2023. Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Ehrgeizigere Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sollen die Renovierung des nationalen Gebäudebestands forcieren. Hierzu Marc Bernhard, Baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Die KfW hat ausgerechnet, dass uns der gebäudescharfe Sanierungszwang aus Brüssel 254 Mrd. Euro kosten wird. Jetzt ist zwar die gebäudescharfe Sanierung vom Tisch, faktisch hat sich aber nichts geändert und die Kosten bleiben. Denn der durchschnittliche Energieverbrauch muss bis 2030 um mindestens 16 Prozent sinken und dazu müssen Millionen Gebäude saniert werden. Zudem wird der deutsche Heizungshammer verschärft, weil Brüssel das Öl- und Gasheizungsverbot von 2045 auf 2040 vorzieht. Damit wird auch die Laufzeit von kürzlich eingebauten modernen und energieeffizienten Heizungssystemen unnötig verkürzt. Das ist Verschwendung von Ressourcen, kostet Abermilliarden und verteuert die Mieten so, dass sich weder Gering- noch Normalverdiener künftig angemessenen Wohnraum leisten können.
Zudem wird Deutschland diskriminiert. Wir haben einen überdurchschnittlich gut gedämmten Gebäudebestand und sollen gemäß EU-Novelle trotzdem kostenintensiver sanieren als andere Mitgliedstaaten, weil es keine einheitlichen Klassifizierungen gibt. Vielmehr dürfen weiterhin Gebäude unserer Nachbarstaaten in wärmeren Klimazonen bei schlechterer Dämmung mehr Energie verbrauchen als besser gedämmte Häuser in Deutschland. Ein Beispiel. Zählte bisher ein Einfamilienhaus in Deutschland zur Energieeffizienzklasse E und sollte für 100.000 Euro oder mehr saniert werden, wird der gleiche Gebäudetyp in den Niederlanden in der überdurchschnittlichen Klasse ‚A‘ geführt.
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der nationalen Diskriminierung Deutschlands, das Aus für die EU-Gebäuderichtlinie und den Stopp jeglicher EU-Sanierungszwänge für unsere Gebäude.“
