PM: Marc Bernhard & Carolin Bachmann (AfD) – AfD-Vertreter von Podiumsdiskussion zum Wärmeplanungsgesetz ausgeschlossen
+++ Pressemitteilung +++
Berlin, 7. November 2023. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema Wärmeplanungsgesetz. Je ein Vertreter der Bundestagsfraktionen der SPD, CDU, FDP und der Grünen diskutieren auf dem Podium über das Wärmeplanungsgesetz – aber ohne Vertreter der AfD-Fraktion. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, und die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann, Mitglied des Bauausschusses, kritisieren diese Praxis scharf:
„Die AfD-Fraktion vertritt breite Teile der Gesellschaft und vereint zahlreiche kritische Meinungen zur Wärmeplanung und zur Wärmewende auf sich: Die Finanzierung der Umsetzung ist unklar; der Zeithorizont zu eng; die sogenannten erneuerbaren Energieträger zu teuer. Alle betroffenen Bürger, Kommunen und Unternehmen, die sich gegen die realitätsfernen Dekarbonisierungspläne der Bundesregierung wehren, werden mit dem Ausschluss der AfD-Fraktion mundtot gemacht. Der BDEW engt mit seinem Verhalten den Diskussionsrahmen und die demokratische Teilhabe zum Schaden seiner Mitglieder und deren Kunden, unserer Bevölkerung, unnötig ein.
Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft repräsentiert über 95 Prozent der Energienetze, über 90 Prozent des Erdgasabsatzes, etwa 90 Prozent des Stromabsatzes und gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes. Mit diesem Gewicht ist der BDEW in der Pflicht, gesamtgesellschaftliche Interessen zu berücksichtigen und Konflikte auszugleichen. Mit der Ausgrenzung der AfD-Fraktion auf dem Podium hat eine authentische Kritik an dem Gesetzentwurf der Wärmeplanung und der Wärmewende keine Stimme unter dem Dach des BDEW. Die Energiekrise nimmt damit weiter ungebremst Fahrt auf. Die Vertreter des BDEW müssen sich überlegen, ob Sie damit die Interessen ihres Verbandes, ihrer Mitglieder und deren Endkunden wahren, oder diese an die Wand fahren.“
