Raffgier, Lobbyismus und Steuergeldverschwendung in der Regierung!
Es vergeht gerade kaum eine Woche, ohne dass Abgeordnete von CDU/CSU mit Korruptions- und Verschwendungs-Skandalen in den eigenen Reihen konfrontiert werden. Während Millionen Menschen aufgrund der Lockdown-Verordnungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden, stopfen sich Vertreter der Regierungsparteien persönlich die Taschen voll. Sogenannte Volksvertreter, die eigentlich „das Wohl des Volkes mehren“ sollten, missbrauchen die chaotische Lage: letzte Woche wurde der Korruptionsskandal um Nikolas Löbel und Georg Nüßlein in der Öffentlichkeit bekannt, diese Woche fügt sich ein weiterer Name in die Liste der Raffgierigen ein – der Abgeordnete aus Bayern, Alfred Sauter.
„Dumm und dämlich verdient“ haben sich in den letzten Monaten aber nicht nur einige Abgeordnete von CDU und CSU, sondern Dank der vorsätzlichen Unterstützung des Gesundheitsministers Spahn, auch die Apotheker.
„Wir haben uns dumm und dämlich verdient“, beichtet z.B. der Apotheker Detlef Glas. Möglich wurde das ertragreiche Geschäft mit den Masken Dank freundlicher Unterstützung von Gesundheitsminister Spahn. Dieser widersetzte sich den Empfehlungen seiner Berater. Seine Fachabteilungen im Gesundheitsministerium hatten sich mit Verweis auf „gravierende Finanzwirkungen“ vorab gegen diese unnötige Aktion ausgesprochen. Auch aus einer Video-Konferenz vom 25. November, an welcher der Gesundheitsminister und unter anderem auch der Apothekerverband teilnahm, geht hervor, dass sie sich vorsätzlich und wider besseren Wissens an einem völlig überzogenen Preis orientierten: „Ein Teilnehmer der Videokonferenz soll die Runde darauf aufmerksam gemacht haben, dass er selbst gerade fünf FFP2-Masken bei einer Drogeriemarktkette für 9,99 Euro gekauft hatte. Doch im Ministerium hielt man an den sechs Euro pro Maske für die Apotheker fest.“
Die einzig richtige Konsequenz aus diesem Skandal wäre ein sofortiger Rücktritt des Gesundheitsministers. Wer nicht die Gesundheit der Bürger, sondern vielmehr die finanzielle Gesundheit seiner privilegierten Lobby im Blick hat, der ist in Regierungsämtern untragbar!
